Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - neues deutschland: NPD-Verbot

Berlin (ots) - Der Bundestag hat es gestern - mit schwarz-gelber Mehrheit der Regierung folgend - abgelehnt, ein NPD-Verbot zu beantragen.

Damit bleibt der Bundesrat das einzige Verfassungsorgan, das sich zu diesem Schritt aufrafft.

Es gibt gewiss ernst zu nehmende demokratiepolitische Argumente gegen ein Parteiverbot. Aber manches, was Gegner des Verbotsantrags gestern vortrugen, führt sich selbst ad absurdum.

Die Grünen beispielsweise meinen, die Nazipartei müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Richtig - aber warum dann nicht auch mit dem Mittel des Verbots? Und von einem Hau-Ruck-Verfahren zu sprechen ist zumindest fragwürdig angesichts der jahrelangen Debatte.

Berlin (ots) - Der Bundestag hat es gestern - mit schwarz-gelber Mehrheit der Regierung folgend - abgelehnt, ein NPD-Verbot zu beantragen.

Damit bleibt der Bundesrat das einzige Verfassungsorgan, das sich zu diesem Schritt aufrafft.

Es gibt gewiss ernst zu nehmende demokratiepolitische Argumente gegen ein Parteiverbot. Aber manches, was Gegner des Verbotsantrags gestern vortrugen, führt sich selbst ad absurdum.

Die Grünen beispielsweise meinen, die Nazipartei müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Richtig - aber warum dann nicht auch mit dem Mittel des Verbots? Und von einem Hau-Ruck-Verfahren zu sprechen ist zumindest fragwürdig angesichts der jahrelangen Debatte.