Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Trierischer Volksfreund: Zum NPD-Verbotsverfahren / Kleinkarierter Streit der Parteien!

Trier (ots) - Das ist gestern im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen.

Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen Vorhaben einen Bärendienst erwiesen haben.

Denn auch wenn die Karlsruher Richter es nicht zugeben würden, selbstverständlich schwächt das Gezänk die Erfolgaussichten des Verbotsantrags der Länder.

Das Argument, es komme nicht auf die Menge der Anträge, sondern auf die Stichhaltigkeit der Beweise gegen die NPD an, ist zwar absolut richtig. Aber nur, wenn man rein rechtlich argumentiert.

Trier (ots) - Das ist gestern im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen.

Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen Vorhaben einen Bärendienst erwiesen haben.

Denn auch wenn die Karlsruher Richter es nicht zugeben würden, selbstverständlich schwächt das Gezänk die Erfolgaussichten des Verbotsantrags der Länder.

Das Argument, es komme nicht auf die Menge der Anträge, sondern auf die Stichhaltigkeit der Beweise gegen die NPD an, ist zwar absolut richtig. Aber nur, wenn man rein rechtlich argumentiert.