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Diana Golze, Matthias W. Birkwald: Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert!

Datum: Samstag, der 27. April 2013 @ 01:10:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Berlin (ots) - "Zwei Jahre nach Einführung des sog. Bildungs- und Teilhabepakets ist die Bilanz erschreckend: 280 Millionen Euro - das entspricht 40 Prozent der bereitgestellten Gelder - haben 2012 nicht den Weg zu den Kindern und Jugendlichen gefunden.

Bildung und Teilhabe gehören aber zu den verfassungsrechtlich verbürgten Ansprüchen eines jeden Kindes und Jugendlichen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket in seiner bestehenden Form kann diese Grundrechte nicht garantieren. Es ist gescheitert", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales und Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, zur Umsetzung des Bildungs- undTeilhabepakets.

Golze weiter: "Ursula von der Leyen hat stets argumentiert, die Gelder müssten tatsächlich bei den Kindern ankommen. Einfach höhere Leistungen auszuzahlen war für die Ministerin nicht vorstellbar.

Berlin (ots) - "Zwei Jahre nach Einführung des sog. Bildungs- und Teilhabepakets ist die Bilanz erschreckend: 280 Millionen Euro - das entspricht 40 Prozent der bereitgestellten Gelder - haben 2012 nicht den Weg zu den Kindern und Jugendlichen gefunden.

Bildung und Teilhabe gehören aber zu den verfassungsrechtlich verbürgten Ansprüchen eines jeden Kindes und Jugendlichen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket in seiner bestehenden Form kann diese Grundrechte nicht garantieren. Es ist gescheitert", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales und Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, zur Umsetzung des Bildungs- undTeilhabepakets.

Golze weiter: "Ursula von der Leyen hat stets argumentiert, die Gelder müssten tatsächlich bei den Kindern ankommen. Einfach höhere Leistungen auszuzahlen war für die Ministerin nicht vorstellbar.





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