Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Weiß: Wichtige Weichenstellung für Fortsetzung unserer erfolgreichen Mindestlohnpolitik!

Berlin (ots) - Der FDP-Bundesparteitag hat sich am Wochenende für die Ermöglichung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen ausgesprochen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):

"Mit ihrem Beschluss macht die FDP den Weg frei für eine Fortführung und Ausweitung unserer erfolgreichen Politik der Branchenmindestlöhne. So hat die christlich-liberale Koalition in den vergangenen Jahren unter anderem, auf Tarifverträgen basierende Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Zeitarbeit für allgemeinverbindlich erklärt.

In anderen Branchen ist der Nachweis jedoch schwierig, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung gegeben sind. Wir begrüßen es sehr, dass die FDP daran mitwirken will, hier vorhandene Hürden abzubauen.

Berlin (ots) - Der FDP-Bundesparteitag hat sich am Wochenende für die Ermöglichung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen ausgesprochen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):

"Mit ihrem Beschluss macht die FDP den Weg frei für eine Fortführung und Ausweitung unserer erfolgreichen Politik der Branchenmindestlöhne. So hat die christlich-liberale Koalition in den vergangenen Jahren unter anderem, auf Tarifverträgen basierende Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Zeitarbeit für allgemeinverbindlich erklärt.

In anderen Branchen ist der Nachweis jedoch schwierig, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung gegeben sind. Wir begrüßen es sehr, dass die FDP daran mitwirken will, hier vorhandene Hürden abzubauen.