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Stellungnahme von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB zum Urteil gegen Nichtregierungs-Organisationen, insbesondere der Konrad-Adenauer-Stiftung, in Ägypten!

Datum: Mittwoch, der 05. Juni 2013 @ 00:10:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Berlin (ots) - "Ich bin entsetzt über das heutige Urteil der ägyptischen Justiz und die Verhängung von Haftstrafen gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die angeordnete Schließung des Büros der Stiftung in Kairo", erklärte heute Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP, MdB), Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

"Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung, wie die anderen in Ägypten vertretenen deutschen politischen Stiftungen auch, in der Vergangenheit stets auf der Basis von Recht und Gesetz gearbeitet hat.

Ich gehe davon aus, dass gegen die unhaltbaren Urteilsgründe Revision eingelegt werden wird. Das ist allein schon deshalb notwendig, weil die Arbeit der politischen Stiftungen im Kern in der Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft besteht.

Berlin (ots) - "Ich bin entsetzt über das heutige Urteil der ägyptischen Justiz und die Verhängung von Haftstrafen gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die angeordnete Schließung des Büros der Stiftung in Kairo", erklärte heute Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP, MdB), Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

"Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung, wie die anderen in Ägypten vertretenen deutschen politischen Stiftungen auch, in der Vergangenheit stets auf der Basis von Recht und Gesetz gearbeitet hat.

Ich gehe davon aus, dass gegen die unhaltbaren Urteilsgründe Revision eingelegt werden wird. Das ist allein schon deshalb notwendig, weil die Arbeit der politischen Stiftungen im Kern in der Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft besteht.





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