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Neue Westfälische (Bielefeld): Abgeordnetenbestechung - Würdelos / Bundesrepublik reiht sich in eine illustre Schar von Despotenstaaten ein!

Datum: Freitag, der 14. Juni 2013 @ 00:10:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Bielefeld (ots) - Es bleibt also dabei: Weil es in Deutschland nach wie vor erlaubt ist, Parlamentarier für ihr Verhalten zu belohnen, reiht sich die Bundesrepublik weiterhin in eine illustre Schar von Despotenstaaten ein.

Mit ihrer Blockadehaltung zur Korruptionsabwehr bei Mandatsträgern beschämt Schwarz-Gelb nicht nur den deutschen Parlamentarismus. Mit Blick auf die internationale Gemeinschaft ergibt sich auch ein handfestes Rechtfertigungsproblem.

Obwohl sich die Auswüchse korrupten Verhaltens im internationalen Vergleich hierzulande noch in Grenzen halten, lässt es sich nur schwer vermitteln, weshalb 165 Länder die entsprechenden UN-Vorgaben schon vor Jahren in ihren nationalen Gesetzen verankert haben, Deutschland aber nicht.

Bielefeld (ots) - Es bleibt also dabei: Weil es in Deutschland nach wie vor erlaubt ist, Parlamentarier für ihr Verhalten zu belohnen, reiht sich die Bundesrepublik weiterhin in eine illustre Schar von Despotenstaaten ein.

Mit ihrer Blockadehaltung zur Korruptionsabwehr bei Mandatsträgern beschämt Schwarz-Gelb nicht nur den deutschen Parlamentarismus. Mit Blick auf die internationale Gemeinschaft ergibt sich auch ein handfestes Rechtfertigungsproblem.

Obwohl sich die Auswüchse korrupten Verhaltens im internationalen Vergleich hierzulande noch in Grenzen halten, lässt es sich nur schwer vermitteln, weshalb 165 Länder die entsprechenden UN-Vorgaben schon vor Jahren in ihren nationalen Gesetzen verankert haben, Deutschland aber nicht.





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