Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel will Solidarzuschlag beibehalten / Etikettenschwindel!

Bielefeld (ots) - Diese Kanzlerin hat Chuzpe: Noch vor wenigen Wochen hat Angela Merkel ihr CDU-Wahlprogramm vollmundig verkauft als eines ohne Steuererhöhungen, jetzt hat sie schon die Staatseinnahmen für die übernächste Legislaturperiode im Blick.

Und da will sie die Bürger weiter zur Kasse bitten - mit dem Solidaritätszuschlag 3.

Das ist nicht anderes als eine Steuererhöhung, denn der alte Pakt für den Wiederaufbau der ostdeutschen Bundesländer läuft in seiner zweiten Auflage 2019 aus.

Der 5,5- prozentige Zuschlag auf die Einkommenssteuer war als befristete Ergänzungsabgabe gedacht und nicht als dauerhafte Belastung.

Bielefeld (ots) - Diese Kanzlerin hat Chuzpe: Noch vor wenigen Wochen hat Angela Merkel ihr CDU-Wahlprogramm vollmundig verkauft als eines ohne Steuererhöhungen, jetzt hat sie schon die Staatseinnahmen für die übernächste Legislaturperiode im Blick.

Und da will sie die Bürger weiter zur Kasse bitten - mit dem Solidaritätszuschlag 3.

Das ist nicht anderes als eine Steuererhöhung, denn der alte Pakt für den Wiederaufbau der ostdeutschen Bundesländer läuft in seiner zweiten Auflage 2019 aus.

Der 5,5- prozentige Zuschlag auf die Einkommenssteuer war als befristete Ergänzungsabgabe gedacht und nicht als dauerhafte Belastung.