Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Darmstädter Piraten-Fraktionssitzung an NSA-Gelände

OpenPr.de: Die Darmstädter Piratenfraktion hielt am Donnerstag, den 19. Juli, ihre stets öffentliche Sitzung diesmal im Freien, am sogenannten "Dagger-Komplex" ab.

Wie in der Woche zuvor verabredet, wollte man sich vor Ort mit eigenen Augen kundig machen, was es mit dem US-Militär-Reststützpunkt auf sich hat.

In einem zweiten Schritt wollte man bei einem Picknick das Gesehene bewerten, um daraus in der nächsten Sitzung am 25. Juli um 19 Uhr in der Grafenstraße 27 konkrete Anfragen und Anträge zu formulieren.

Beim etwa einstündigen Rundgang wurde die zwölfköpfige Gruppe dabei auf dem Eberstädter Weg von der Polizei kontrolliert.

Davon, dass die Sitzung beim Ordnungsamt gemeldet worden war, wußten die Beamten nichts und verlangten von der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Claudia Stricker den Personalausweis, um sich Angaben zum Wohnort zu notieren.

Auch eine Telefonnummer "unter der man erreichbar sei" wurde verlangt. Auf die Rückfrage welchen rechtlicher Rahmen hier greifen würde, meinten die Beamten, man "frage ja nur freundlich und unterhalte sich".

Die Anlage wirft viele Fragen auf: Die Piraten beobachteten enorme Lüftungsschächte, riesige Parkplatzflächen und kleine, meist ebenerdige Gebäude. Luftbildaufnahmen lassen auf etwa 300-400 Autos schließen, die dort täglich parken.

Bundestagskandidat Markus Drenger erzählte vom NSA-Chef Keith Alexander, der früher zwischen NSA-Stützpunkten in den USA und Deutschland pendelte. Alexander war früher auch bei der Nachrichteneinheit, die jetzt in Wiesbaden und Griesheim stationiert ist.

Hinzu kommt die neueste Information des BND vom 17. Juli, dass in Wiesbaden-Erbenheim von der NSA ein großes Abhörzentrum gebaut werden soll, zu dem der Dagger-Komplex nach eigenen Angaben vor hat, umzuziehen.

"Zusammengenommen mit weiteren Indizien und der Hypersensibilität der deutschen Polizei und der amerikanischen Militärpolizei ergibt sich daraus, dass hier die NSA in unterirdischen Anlagen große Rechner hat, die für Abhörvorgänge benötigt werden.

Dass sich auch diese gegen deutsche Bürger richten, hat Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dankenswerter Weise mit dem veröffentlichten Prism-Skandal bewiesen", so Bundestagskandidat Björn Niklas Semrau.

In unmittelbarer Nähe am stillgelegten August-Euler-Flugplatz waren von Ende 2003-2007 fünf Radome, nach außen kugelartig geschützte Antennen, für das NATO-Abhörsystem Echolon installiert. Auch sonst ist das gesamte umliegende Gelände seit der Kaiserzeit durchgehend besonders militärisch genutzt worden.

Im Geländeteil östlich des L3097 ist jedoch eine Zufahrt zu zwei Eingängen ins Ungewisse auszumachen, die schon länger nicht mehr benutzt aussehen. Möglicherweise alte Bunkeranlagen oder ein einstiger "Ausbauzugang" für den unterirdischen Komplex, überlegten die Anwesenden.

Als erstes Fazit will man nun die rechtliche Situation in und um das Gelände, sowie den Zeitpunkt für den geplanten Umzug nach Wiesbaden (oder ggf. zurück in die USA) klären und ruft zur Teilnahme an zukünftigen "Spaziergängen" auf, wie etwa den, der am Samstag, dem 20. Juli, um 15 Uhr am Marktplatz in Griesheim startet und den, der am 27. Juli um 13 Uhr am Rossmarkt in Frankfurt als "Antiprism"-Demo startet.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass die deutsche Polizei Anlagen schützt, die sich gegen die Freiheit der deutschen Bevölkerung richten.

Diese Anlage, so nah am Bankenstandort Frankfurt, gibt Anlass zu höchster Sorge - zumal die hiesigen Behören offensichtlich bescheid wissen, aber ihre Informationen nicht preisgeben.

Es ist eine Schande, dass Whistleblower wie Edward Snowden nötig sind, damit Vorgänge vor der eigenen Tür endlich einmal kritisch betrachtet werden", so Landespressesprecherin Katrin Hilger ergänzend.

Gernot Köpke
Pressesprecher Piratenfraktion Darmstadt
(und Kreisverband Groß-Gerau)
T.: 06258-6808

Allgemeine Hintergrund-Informationen zur Piratenpartei:

Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind grundlegende Ziele der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN).

Genaueres findet man unter: de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland#Parteipro...
und: www.piratenpartei-hessen.de/unsere-ziele
Bei der Europawahl 2009 erlangten die PIRATEN in Deutschland 0,9 Prozent. Aus Schweden, dem Ursprungsland der weltweiten Piratenbewegung mit Parteien in inzwischen etwa 70 Staaten, wurden mit 7,1% zwei Abgeordnete nach Straßburg entsandt.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand zwei Prozent bzw. 845.904 Stimmen. 2011 ist man ins Berliner Landesparlament mit 9,0% bzw. 15 Mandaten eingezogen.

2011 zogen die Darmstädter Piraten mit 2,9 % ins Stadtparlament ein.
2012 folgte der Einzug in die Landtage von Schleswig-Holstein (8,2%, 6 Mandate), Nordrhein-Westfalen (7,8%, 20 Mandate) und dem Saarland (7,4%, 4 Mandate). In Niedersachsen kam man aus dem Stand auf 2,1 %.
Die Partei hat aktuell rund 33.000 Mitglieder. Die PIRATEN haben 197 Mandate in den Kommunal- und Kreisparlamenten aller Bundesländern. In Hessen sind es gut 2.000 Mitglieder und 32 Mandate.

Die Piratenpartei hebt sich mit ihren Ansprüchen an die Transparenz des politischen Prozesses deutlich von den traditionellen Parteien ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet www.piratenpartei.de und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region teilnehmen: wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Hessen/Stammtische_Hessen Interessen und Probleme der Wähler können so basisdemokratisch aufgenommen und vertreten werden, anstatt an ihren Bedürfnissen vorbei zu planen.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/735106/Darmstaedter-Piraten-Fraktionssitzung-an-NSA-Gelaende-Polizei-kontrollierte.html

OpenPr.de: Die Darmstädter Piratenfraktion hielt am Donnerstag, den 19. Juli, ihre stets öffentliche Sitzung diesmal im Freien, am sogenannten "Dagger-Komplex" ab.

Wie in der Woche zuvor verabredet, wollte man sich vor Ort mit eigenen Augen kundig machen, was es mit dem US-Militär-Reststützpunkt auf sich hat.

In einem zweiten Schritt wollte man bei einem Picknick das Gesehene bewerten, um daraus in der nächsten Sitzung am 25. Juli um 19 Uhr in der Grafenstraße 27 konkrete Anfragen und Anträge zu formulieren.

Beim etwa einstündigen Rundgang wurde die zwölfköpfige Gruppe dabei auf dem Eberstädter Weg von der Polizei kontrolliert.

Davon, dass die Sitzung beim Ordnungsamt gemeldet worden war, wußten die Beamten nichts und verlangten von der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Claudia Stricker den Personalausweis, um sich Angaben zum Wohnort zu notieren.

Auch eine Telefonnummer "unter der man erreichbar sei" wurde verlangt. Auf die Rückfrage welchen rechtlicher Rahmen hier greifen würde, meinten die Beamten, man "frage ja nur freundlich und unterhalte sich".

Die Anlage wirft viele Fragen auf: Die Piraten beobachteten enorme Lüftungsschächte, riesige Parkplatzflächen und kleine, meist ebenerdige Gebäude. Luftbildaufnahmen lassen auf etwa 300-400 Autos schließen, die dort täglich parken.

Bundestagskandidat Markus Drenger erzählte vom NSA-Chef Keith Alexander, der früher zwischen NSA-Stützpunkten in den USA und Deutschland pendelte. Alexander war früher auch bei der Nachrichteneinheit, die jetzt in Wiesbaden und Griesheim stationiert ist.

Hinzu kommt die neueste Information des BND vom 17. Juli, dass in Wiesbaden-Erbenheim von der NSA ein großes Abhörzentrum gebaut werden soll, zu dem der Dagger-Komplex nach eigenen Angaben vor hat, umzuziehen.

"Zusammengenommen mit weiteren Indizien und der Hypersensibilität der deutschen Polizei und der amerikanischen Militärpolizei ergibt sich daraus, dass hier die NSA in unterirdischen Anlagen große Rechner hat, die für Abhörvorgänge benötigt werden.

Dass sich auch diese gegen deutsche Bürger richten, hat Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dankenswerter Weise mit dem veröffentlichten Prism-Skandal bewiesen", so Bundestagskandidat Björn Niklas Semrau.

In unmittelbarer Nähe am stillgelegten August-Euler-Flugplatz waren von Ende 2003-2007 fünf Radome, nach außen kugelartig geschützte Antennen, für das NATO-Abhörsystem Echolon installiert. Auch sonst ist das gesamte umliegende Gelände seit der Kaiserzeit durchgehend besonders militärisch genutzt worden.

Im Geländeteil östlich des L3097 ist jedoch eine Zufahrt zu zwei Eingängen ins Ungewisse auszumachen, die schon länger nicht mehr benutzt aussehen. Möglicherweise alte Bunkeranlagen oder ein einstiger "Ausbauzugang" für den unterirdischen Komplex, überlegten die Anwesenden.

Als erstes Fazit will man nun die rechtliche Situation in und um das Gelände, sowie den Zeitpunkt für den geplanten Umzug nach Wiesbaden (oder ggf. zurück in die USA) klären und ruft zur Teilnahme an zukünftigen "Spaziergängen" auf, wie etwa den, der am Samstag, dem 20. Juli, um 15 Uhr am Marktplatz in Griesheim startet und den, der am 27. Juli um 13 Uhr am Rossmarkt in Frankfurt als "Antiprism"-Demo startet.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass die deutsche Polizei Anlagen schützt, die sich gegen die Freiheit der deutschen Bevölkerung richten.

Diese Anlage, so nah am Bankenstandort Frankfurt, gibt Anlass zu höchster Sorge - zumal die hiesigen Behören offensichtlich bescheid wissen, aber ihre Informationen nicht preisgeben.

Es ist eine Schande, dass Whistleblower wie Edward Snowden nötig sind, damit Vorgänge vor der eigenen Tür endlich einmal kritisch betrachtet werden", so Landespressesprecherin Katrin Hilger ergänzend.

Gernot Köpke
Pressesprecher Piratenfraktion Darmstadt
(und Kreisverband Groß-Gerau)
T.: 06258-6808

Allgemeine Hintergrund-Informationen zur Piratenpartei:

Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind grundlegende Ziele der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN).

Genaueres findet man unter: de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland#Parteipro...
und: www.piratenpartei-hessen.de/unsere-ziele
Bei der Europawahl 2009 erlangten die PIRATEN in Deutschland 0,9 Prozent. Aus Schweden, dem Ursprungsland der weltweiten Piratenbewegung mit Parteien in inzwischen etwa 70 Staaten, wurden mit 7,1% zwei Abgeordnete nach Straßburg entsandt.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand zwei Prozent bzw. 845.904 Stimmen. 2011 ist man ins Berliner Landesparlament mit 9,0% bzw. 15 Mandaten eingezogen.

2011 zogen die Darmstädter Piraten mit 2,9 % ins Stadtparlament ein.
2012 folgte der Einzug in die Landtage von Schleswig-Holstein (8,2%, 6 Mandate), Nordrhein-Westfalen (7,8%, 20 Mandate) und dem Saarland (7,4%, 4 Mandate). In Niedersachsen kam man aus dem Stand auf 2,1 %.
Die Partei hat aktuell rund 33.000 Mitglieder. Die PIRATEN haben 197 Mandate in den Kommunal- und Kreisparlamenten aller Bundesländern. In Hessen sind es gut 2.000 Mitglieder und 32 Mandate.

Die Piratenpartei hebt sich mit ihren Ansprüchen an die Transparenz des politischen Prozesses deutlich von den traditionellen Parteien ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet www.piratenpartei.de und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region teilnehmen: wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Hessen/Stammtische_Hessen Interessen und Probleme der Wähler können so basisdemokratisch aufgenommen und vertreten werden, anstatt an ihren Bedürfnissen vorbei zu planen.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/735106/Darmstaedter-Piraten-Fraktionssitzung-an-NSA-Gelaende-Polizei-kontrollierte.html