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neues deutschland: Streit um Unterstützung des Ostens: Unser Soli!

Datum: Dienstag, der 23. Juli 2013 @ 00:10:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Berlin (ots) - Brauchen wir den Solidaritätszuschlag noch? Ein Stammtisch ohne ist jedenfalls kaum vorstellbar: Die einen glauben, sie und sie allein hätten darüber den »Aufschwung Ost« finanziert.

Andere beklagen, hier seien Milliarden im Osten allenfalls ausgegeben worden - verdient worden sei daran nur im Westen. Im Soli spiegelt sich so das Zerrbild vom undankbaren Ossi genauso wie das des Wessis, der nichts für seine »Brüder und Schwestern« übrig hat.

Dass die Steuer auch für den Irak-Krieg und Osteuropa ausgegeben wurde, macht die Sache nicht einfacher. Mehr noch gilt das für den Soli als Wahlkampfthema.

Da glaubt die FDP, ihren Ruf als Anti-Steuer-Partei und Etat-»Saniererin« aufmöbeln zu können - und beweist dabei höchstens, dass ihr volkswirtschaftlicher Horizont nur bis zum eigenen Portemonnaie reicht. Und da streiten Union und SPD, wer als erster die Idee hatte, den »Soli« über 2019 hinaus unter anderen Maßgaben fortzuführen.

Berlin (ots) - Brauchen wir den Solidaritätszuschlag noch? Ein Stammtisch ohne ist jedenfalls kaum vorstellbar: Die einen glauben, sie und sie allein hätten darüber den »Aufschwung Ost« finanziert.

Andere beklagen, hier seien Milliarden im Osten allenfalls ausgegeben worden - verdient worden sei daran nur im Westen. Im Soli spiegelt sich so das Zerrbild vom undankbaren Ossi genauso wie das des Wessis, der nichts für seine »Brüder und Schwestern« übrig hat.

Dass die Steuer auch für den Irak-Krieg und Osteuropa ausgegeben wurde, macht die Sache nicht einfacher. Mehr noch gilt das für den Soli als Wahlkampfthema.

Da glaubt die FDP, ihren Ruf als Anti-Steuer-Partei und Etat-»Saniererin« aufmöbeln zu können - und beweist dabei höchstens, dass ihr volkswirtschaftlicher Horizont nur bis zum eigenen Portemonnaie reicht. Und da streiten Union und SPD, wer als erster die Idee hatte, den »Soli« über 2019 hinaus unter anderen Maßgaben fortzuführen.





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