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Thüringische Landeszeitung: Anzeige gegen Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht!

Datum: Donnerstag, der 25. Juli 2013 @ 00:30:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Weimar (ots) - Thüringens Grüne stellen nach einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) Strafanzeige gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

Ihrer Auffassung nach hat sie bei der Versetzung ihres Regierungssprechers Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand gegen geltendes Recht verstoßen.

Die Grünen argumentieren: Die Beendigung seiner Tätigkeit erfolgte auf Zimmermanns eigenen Wunsch, der nach Mitteilung seines neuen Arbeitgebers zum Zeitpunkt seines Ausscheidens schon ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen war, welches zum 1. September beginnen soll.

Die Ministerpräsidentin habe zu keiner Zeit dargelegt, dass das Vertrauensverhältnis zu ihrem Regierungssprecher gestört war, was aber Voraussetzung für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei.

Weimar (ots) - Thüringens Grüne stellen nach einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) Strafanzeige gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

Ihrer Auffassung nach hat sie bei der Versetzung ihres Regierungssprechers Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand gegen geltendes Recht verstoßen.

Die Grünen argumentieren: Die Beendigung seiner Tätigkeit erfolgte auf Zimmermanns eigenen Wunsch, der nach Mitteilung seines neuen Arbeitgebers zum Zeitpunkt seines Ausscheidens schon ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen war, welches zum 1. September beginnen soll.

Die Ministerpräsidentin habe zu keiner Zeit dargelegt, dass das Vertrauensverhältnis zu ihrem Regierungssprecher gestört war, was aber Voraussetzung für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei.





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