Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue Westfälische (Bielefeld): Fall Mollath

Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und des seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath zurückzuweisen, überrascht zum einen und erfüllt die Erwartungen an die bayerische Justiz gleichermaßen.

Zum einen ist es sehr selten, dass sich ein Gericht über ein von Staatsanwaltschaft wie Verteidigung getragenes Begehren hinwegsetzt. Zum anderen aber überrascht die Entscheidung auch wieder nicht, weil das Corpsdenken in der bayerischen Justiz - leider - sehr groß ist.

Jetzt ist der Fall wieder in Nürnberg gelandet, nämlich beim dortigen Oberlandesgericht.

Man muss nach all den bisherigen Erfahrungen skeptisch sein, ob die bayerische Justiz (Justizministerin Beate Merk, CSU) in der Lage ist, den unsäglichen Fall des Gustl Mollath so zu bereinigen, dass irgendwann nicht noch die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt wird.

Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und des seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath zurückzuweisen, überrascht zum einen und erfüllt die Erwartungen an die bayerische Justiz gleichermaßen.

Zum einen ist es sehr selten, dass sich ein Gericht über ein von Staatsanwaltschaft wie Verteidigung getragenes Begehren hinwegsetzt. Zum anderen aber überrascht die Entscheidung auch wieder nicht, weil das Corpsdenken in der bayerischen Justiz - leider - sehr groß ist.

Jetzt ist der Fall wieder in Nürnberg gelandet, nämlich beim dortigen Oberlandesgericht.

Man muss nach all den bisherigen Erfahrungen skeptisch sein, ob die bayerische Justiz (Justizministerin Beate Merk, CSU) in der Lage ist, den unsäglichen Fall des Gustl Mollath so zu bereinigen, dass irgendwann nicht noch die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt wird.