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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Späh-Affäre: Kanzlerin Angela Merkel muss gewarnt sein!

Datum: Freitag, der 26. Juli 2013 @ 01:00:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Bielefeld (ots) - Merkels Mann für Geheimdienste darf kein Schwätzer sein.

Aber etwas genauer hätte sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ausdrücken können. Sein Anspruch war, alles zweifelsfrei klären zu wollen.

Demnach halten sich Verfassungsschutz und der BND an deutsche Gesetze. Gut so! Alles andere wäre ein Skandal.

Und die US-Geheimdienste sammeln nicht millionenfach Daten deutscher Bürger - sagt Pofalla. Schnüffeln denn US-Dienste in Deutschland gar nichts aus? Halten sie sich an deutsche Gesetze?

Bielefeld (ots) - Merkels Mann für Geheimdienste darf kein Schwätzer sein.

Aber etwas genauer hätte sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ausdrücken können. Sein Anspruch war, alles zweifelsfrei klären zu wollen.

Demnach halten sich Verfassungsschutz und der BND an deutsche Gesetze. Gut so! Alles andere wäre ein Skandal.

Und die US-Geheimdienste sammeln nicht millionenfach Daten deutscher Bürger - sagt Pofalla. Schnüffeln denn US-Dienste in Deutschland gar nichts aus? Halten sie sich an deutsche Gesetze?





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