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Lausitzer Rundschau: Im Wahlkampfmodus / NSA-Spähaffäre wird immer stärker instrumentalisiert!

Datum: Freitag, der 26. Juli 2013 @ 01:30:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Cottbus (ots) - Für Otto Normalverbraucher ist die NSA-Spähaffäre mit all ihren Fachbegriffen schon unverständlich genug. Prism, XKeyscore, Tempora.

Wer versteht das schon? Zugespitzt wird die Verwirrung noch durch den Umstand, dass diejenigen, die die Affäre in Deutschland aufzuklären versuchen, die Parteien und die Medien, alle schon im Wahlkampfmodus sind.

Und der bestimmt einen Großteil der Fragen, die derzeit öffentlich und in der Parlamentarischen Kontrollkommission gestellt werden. Es geht sehr stark um parteipolitische Verantwortung und um Personen.

Von wirklichem Belang bei dieser Art von Rückwärtsbetrachtung sind nur zwei Punkte: Haben die Amerikaner die Kommunikation Deutscher nicht nur auf amerikanischem Boden oder im Atlantik, sondern direkt in Deutschland abgeschöpft?

Cottbus (ots) - Für Otto Normalverbraucher ist die NSA-Spähaffäre mit all ihren Fachbegriffen schon unverständlich genug. Prism, XKeyscore, Tempora.

Wer versteht das schon? Zugespitzt wird die Verwirrung noch durch den Umstand, dass diejenigen, die die Affäre in Deutschland aufzuklären versuchen, die Parteien und die Medien, alle schon im Wahlkampfmodus sind.

Und der bestimmt einen Großteil der Fragen, die derzeit öffentlich und in der Parlamentarischen Kontrollkommission gestellt werden. Es geht sehr stark um parteipolitische Verantwortung und um Personen.

Von wirklichem Belang bei dieser Art von Rückwärtsbetrachtung sind nur zwei Punkte: Haben die Amerikaner die Kommunikation Deutscher nicht nur auf amerikanischem Boden oder im Atlantik, sondern direkt in Deutschland abgeschöpft?





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