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Neue OZ: US-Ausspähprogramme - Art der Überwachung bleibt Gretchenfrage!

Datum: Montag, der 29. Juli 2013 @ 00:10:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Osnabrück (ots) - Wenn sich ergraute Ex-Politiker wie der frühere SPD-Bundesinnenminister Schily zu Wort melden, lohnt sich manchmal das Hinhören.

Der 81-Jährige stellt in Deutschland bei der Debatte um US-Ausspähprogramme "teilweise wahnhafte Züge" fest. Der Aufruf zur Mäßigung gerade in Wahlkampfzeiten erscheint mehr als sinnvoll.

Es bleibt aber ein Unding, dass ausländische Geheimdienste wie die National Security Agency seit Langem in großem Stil die Kommunikation der Deutschen auskundschaften und diese Praxis augenscheinlich auch ungerührt fortsetzen werden.

Das zaghafte Intervenieren der Bundesregierung offenbart die Machtlosigkeit gegenüber der führenden westlichen Macht und lässt stillschweigende Duldung vermuten.

Osnabrück (ots) - Wenn sich ergraute Ex-Politiker wie der frühere SPD-Bundesinnenminister Schily zu Wort melden, lohnt sich manchmal das Hinhören.

Der 81-Jährige stellt in Deutschland bei der Debatte um US-Ausspähprogramme "teilweise wahnhafte Züge" fest. Der Aufruf zur Mäßigung gerade in Wahlkampfzeiten erscheint mehr als sinnvoll.

Es bleibt aber ein Unding, dass ausländische Geheimdienste wie die National Security Agency seit Langem in großem Stil die Kommunikation der Deutschen auskundschaften und diese Praxis augenscheinlich auch ungerührt fortsetzen werden.

Das zaghafte Intervenieren der Bundesregierung offenbart die Machtlosigkeit gegenüber der führenden westlichen Macht und lässt stillschweigende Duldung vermuten.





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