Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Petra Pau: Es reicht nicht, den Ausschuss zu loben! Datum: Freitag, der 23. August 2013 @ 16:54:58 Thema: Deutsche Politik Infos Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat gestern seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der LINKEN und im Untersuchungsausschuss: Die gemeinsamen und weitergehenden Empfehlungen des Ausschusses und einzelner Fraktionen sind dringend. Keine Regierung, nicht in den Ländern, nicht im Bund, unterliegt einer Wartepflicht, sie zu prüfen und umzusetzen. Dazu gehört übrigens auch, dass die Bundesregierung die Statistik über Opfer rassistischer Morde noch immer klein schreibt. Zum Kern des Versagens beim NSU-Desaster gehören rassistische Vorbehalte, in Behörden, in Gesetzen, in der Praxis. Es reicht daher nicht, wohlwollend den Untersuchungsausschuss zu loben. Er sollte vielmehr ernst genommen werden. Pressekontakt: Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2541526/fraktion_die_linke/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel. Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat gestern seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der LINKEN und im Untersuchungsausschuss: Die gemeinsamen und weitergehenden Empfehlungen des Ausschusses und einzelner Fraktionen sind dringend. Keine Regierung, nicht in den Ländern, nicht im Bund, unterliegt einer Wartepflicht, sie zu prüfen und umzusetzen. Dazu gehört übrigens auch, dass die Bundesregierung die Statistik über Opfer rassistischer Morde noch immer klein schreibt. Zum Kern des Versagens beim NSU-Desaster gehören rassistische Vorbehalte, in Behörden, in Gesetzen, in der Praxis. Es reicht daher nicht, wohlwollend den Untersuchungsausschuss zu loben. Er sollte vielmehr ernst genommen werden. Pressekontakt: Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2541526/fraktion_die_linke/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel. Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=176280