Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Datenschutzbeauftragter Weichert: Beschwichtigungsstrategien der Bundesregierung nicht hinnehmbar!

Bonn (ots) - nn/Kiel, 24. Oktober 2013 - Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat die Haltung der Bundesregierung zur Datenausspähung durch amerikanische und britische Geheimdienste kritisiert.

"Die Empörung ist jetzt wegen der Ausspähung des Handys von Frau Merkel (CDU) groß, aber über Monate ist das, was Herr Snowden offen gelegt hat bekannt, ohne dass die Bundesrepublik und die Bundesregierung ansatzweise kritisch reagiert hat ", sagte er im phoenix-Interview.

"Die Beschwichtigungsstrategien der Bundesregierung insgesamt können nicht mehr hingenommen werden. Es muss ein Politikwechsel stattfinden, insbesondere in der diplomatischen Kommunikation mit der USA.

Grundrechte müssen von den amerikanischen Freunden eingehalten werden."

Pressekontakt:

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Pressestelle
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6511/2583093/datenschutzbeauftragter-weichert-beschwichtigungsstrategien-der-bundesregierung-nicht-hinnehmbar von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Bonn (ots) - nn/Kiel, 24. Oktober 2013 - Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat die Haltung der Bundesregierung zur Datenausspähung durch amerikanische und britische Geheimdienste kritisiert.

"Die Empörung ist jetzt wegen der Ausspähung des Handys von Frau Merkel (CDU) groß, aber über Monate ist das, was Herr Snowden offen gelegt hat bekannt, ohne dass die Bundesrepublik und die Bundesregierung ansatzweise kritisch reagiert hat ", sagte er im phoenix-Interview.

"Die Beschwichtigungsstrategien der Bundesregierung insgesamt können nicht mehr hingenommen werden. Es muss ein Politikwechsel stattfinden, insbesondere in der diplomatischen Kommunikation mit der USA.

Grundrechte müssen von den amerikanischen Freunden eingehalten werden."

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6511/2583093/datenschutzbeauftragter-weichert-beschwichtigungsstrategien-der-bundesregierung-nicht-hinnehmbar von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.