Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Saarbrücker Zeitung: Hofreiter sieht keinen 'Freibrief' für Einführung der Maut!

Saarbrücken (ots) - Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterkein "Freibrief" für die Einführung der Maut in Deutschland.

Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Deutschen Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, verstößt auch weiterhin gegen EU-Recht."

Deswegen müsse der deutsche Autofahrer weiter damit rechnen, "dass Verkehrsminister Ramsauer am Ende eine Pkw-Maut für alle einführen wird".

Zugleich betonte Hofreiter, eine Vignette sei "sozial und ökonomisch falsch und begünstigt nur Raser".

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/2588256/saarbruecker-zeitung-hofreiter-sieht-keinen-freibrief-fuer-einfuehrung-der-maut von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Saarbrücken (ots) - Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterkein "Freibrief" für die Einführung der Maut in Deutschland.

Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Deutschen Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, verstößt auch weiterhin gegen EU-Recht."

Deswegen müsse der deutsche Autofahrer weiter damit rechnen, "dass Verkehrsminister Ramsauer am Ende eine Pkw-Maut für alle einführen wird".

Zugleich betonte Hofreiter, eine Vignette sei "sozial und ökonomisch falsch und begünstigt nur Raser".

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/2588256/saarbruecker-zeitung-hofreiter-sieht-keinen-freibrief-fuer-einfuehrung-der-maut von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.