Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut: Was wird aus dem Versprechen der Kanzlerin?

Bielefeld (ots) - »Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben«, hatte Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf versichert.

Ihre Aussage ist eindeutig. Die CSU sollte sich also nicht zu früh freuen, dass sie mit ihren Gebührenplänen durch kommt.

Denn die rechtliche Einschätzung aus Brüssel ist eine unverbindliche Aussage, auf die sich niemand berufen kann. Was die EU-Behörde damit ausgelöst hat, wurde erst am Donnerstag klar.

José Manuel Barroso stellte als Kommissionspräsident klar: Es ist keine Befreiung von der Pkw-Maut aufgrund im Inland gezahlter KfZ-Steuer möglich.

Bielefeld (ots) - »Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben«, hatte Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf versichert.

Ihre Aussage ist eindeutig. Die CSU sollte sich also nicht zu früh freuen, dass sie mit ihren Gebührenplänen durch kommt.

Denn die rechtliche Einschätzung aus Brüssel ist eine unverbindliche Aussage, auf die sich niemand berufen kann. Was die EU-Behörde damit ausgelöst hat, wurde erst am Donnerstag klar.

José Manuel Barroso stellte als Kommissionspräsident klar: Es ist keine Befreiung von der Pkw-Maut aufgrund im Inland gezahlter KfZ-Steuer möglich.