Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Südwest Presse zum NPD-Verbot: Alles Gute noch, mit Grüßen von der Kanzlerin!

Ulm (ots) - Von nun an sind die Bundesländer allein im Kampf gegen die rechtsextreme NPD und ihre menschenverachtende Ideologie.

Merkwürdig uneinig präsentieren sich dabei die Organe jener Bundesrepublik, deren Grundgesetz als Gegenentwurf zum NS-Unrechtsregime entworfen wurde.

Das Zögern ist nachvollziehbar, politisch ebenso wie juristisch.

Denn läuft auch das mittlerweile zweite Verbotsverfahren schief, wäre das die größtmögliche Blamage des Staates. Die NPD, derzeit personell geschwächt und mit ramponierten Finanzen auf dem absteigenden Ast, ginge gestärkt aus diesem juristischen Waffengang hervor.

Und selbst im Fall eines Verbots aus Karlsruhe hätte die NPD vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Chancen auf Erfolg - hier liegt die Latte für ein Parteiverbot weit höher als in Deutschland.

So ist der Verbotsantrag der Bundesländer, der heute vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wird, zweierlei: Ein deutliches Signal, dass rechtsextremes Gedankengut in der politischen Landschaft Deutschlands keinen Platz hat und der etwas wacklige Versuch, mit der NPD eine zentrale Stütze des rechten Lagers zu Fall zu bringen.

Angesichts des erheblichen Risikos wäre Geschlossenheit der demokratischen Institutionen ein gutes Zeichen gewesen.

Immerhin hatte noch nie jemand ernsthafte Bedenken, ging es darum, linke Strukturen zu bekämpfen.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59110/2612192/suedwest-presse-kommentar-zum-npd-verbot von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Ulm (ots) - Von nun an sind die Bundesländer allein im Kampf gegen die rechtsextreme NPD und ihre menschenverachtende Ideologie.

Merkwürdig uneinig präsentieren sich dabei die Organe jener Bundesrepublik, deren Grundgesetz als Gegenentwurf zum NS-Unrechtsregime entworfen wurde.

Das Zögern ist nachvollziehbar, politisch ebenso wie juristisch.

Denn läuft auch das mittlerweile zweite Verbotsverfahren schief, wäre das die größtmögliche Blamage des Staates. Die NPD, derzeit personell geschwächt und mit ramponierten Finanzen auf dem absteigenden Ast, ginge gestärkt aus diesem juristischen Waffengang hervor.

Und selbst im Fall eines Verbots aus Karlsruhe hätte die NPD vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Chancen auf Erfolg - hier liegt die Latte für ein Parteiverbot weit höher als in Deutschland.

So ist der Verbotsantrag der Bundesländer, der heute vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wird, zweierlei: Ein deutliches Signal, dass rechtsextremes Gedankengut in der politischen Landschaft Deutschlands keinen Platz hat und der etwas wacklige Versuch, mit der NPD eine zentrale Stütze des rechten Lagers zu Fall zu bringen.

Angesichts des erheblichen Risikos wäre Geschlossenheit der demokratischen Institutionen ein gutes Zeichen gewesen.

Immerhin hatte noch nie jemand ernsthafte Bedenken, ging es darum, linke Strukturen zu bekämpfen.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59110/2612192/suedwest-presse-kommentar-zum-npd-verbot von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.