Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - FREIE WÄHLER fordern jährlichen Festbetrag für Straßensanierung statt Ausländermaut - Aiwanger: Mit den Verkehrseinnahmen Schlaglöcher statt Haushaltslöcher stopfen!

München (ots) - Der Straßenzustand in Deutschland ist nach Auffassung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verheerend. "Besserung kann nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt erfolgt - nicht wie bisher nach Haushaltslage", so FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger.

Geld sei genug da, aber von über 50 Milliarden Euro aus Kfz- und Mineralölsteuereinnahmen sowie der Lkw-Maut würden mehr als zwei Drittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. Dies führe dazu, dass die Straßenfinanzierung jährlich schwanke und insgesamt zu niedrig ausfalle.

Aiwanger weiter: "Nötig ist ein jährlich fester und ausreichender Betrag für die Straße, der mehrere Milliarden Euro höher veranschlagt wird als derzeit. Nur was darüber hinausgeht, darf für andere Zwecke entnommen werden."

München (ots) - Der Straßenzustand in Deutschland ist nach Auffassung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verheerend. "Besserung kann nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt erfolgt - nicht wie bisher nach Haushaltslage", so FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger.

Geld sei genug da, aber von über 50 Milliarden Euro aus Kfz- und Mineralölsteuereinnahmen sowie der Lkw-Maut würden mehr als zwei Drittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. Dies führe dazu, dass die Straßenfinanzierung jährlich schwanke und insgesamt zu niedrig ausfalle.

Aiwanger weiter: "Nötig ist ein jährlich fester und ausreichender Betrag für die Straße, der mehrere Milliarden Euro höher veranschlagt wird als derzeit. Nur was darüber hinausgeht, darf für andere Zwecke entnommen werden."