Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Sahra Wagenknecht: Draghi & Co. endlich unter demokratische Kontrolle stellen!

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Europarecht vereinbar ist, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet.

Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Das Anleiheprogramm der EZB würde Banken retten und Steuerzahler verhaften. Karlsruhe hat dem Grenzen gesetzt. OMT sollte einem festgelegten Rahmen für direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten weichen.

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Europarecht vereinbar ist, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet.

Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Das Anleiheprogramm der EZB würde Banken retten und Steuerzahler verhaften. Karlsruhe hat dem Grenzen gesetzt. OMT sollte einem festgelegten Rahmen für direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten weichen.