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neues deutschland: Bund will nicht an Staatsleistungen für Kirchen rühren!

Datum: Mittwoch, der 09. April 2014 @ 00:05:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Berlin (ots) - Rund 480 Millionen zahlen die Länder derzeit jährlich an die Kirchen - die sogenannten Staatsleistungen sollen dieselben für die Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts entschädigen.

Auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Politikerin Halina Wawzyniak hat die Bundesregierung nun klargestellt, dass sie daran nichts ändern möchte.

Man sehe keinen "Handlungsbedarf" für ein entsprechendes "Grundlagengesetz", an dem sich die Länder dann orientieren könnten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt und über die die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Berlin (ots) - Rund 480 Millionen zahlen die Länder derzeit jährlich an die Kirchen - die sogenannten Staatsleistungen sollen dieselben für die Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts entschädigen.

Auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Politikerin Halina Wawzyniak hat die Bundesregierung nun klargestellt, dass sie daran nichts ändern möchte.

Man sehe keinen "Handlungsbedarf" für ein entsprechendes "Grundlagengesetz", an dem sich die Länder dann orientieren könnten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt und über die die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet.





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