Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue OZ - Gespräch zu Rüstungsexporten mit Hans-Christian Ströbele, Grünen-Abgeordneter: Das zugesagte Mehr an Transparenz geht nicht weit genug!

Osnabrück.- Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als "aktionistisch" und unzureichend kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) bewertete der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Ankündigung von mehr Transparanz als "eilige Tätigkeit" und Reaktion auf die kommende Woche anstehende Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ströbele und andere Abgeordnete hatten eine Organklage eingereicht, weil sie den Bundessicherheitsrat als geheim tagendes Genehmigungsgremium für Rüstungsexporte für verfassungswidrig halten.

Mit dem im Vorfeld vorgelegten Eckpunktepapier wolle die Große Koalition "der Sache die Luft nehmen", sagte Ströbele.

"Der Gedanke dahinter ist: Wir dürfen uns das nicht vom Verfassungsgericht aufdrücken lassen."

Das nun zugesagte Mehr an Transparenz geht ihm nicht weit genug. "Vor dem Gericht werden Grundsatzfragen zu klären sein", sagte Ströbele.

"Im Grundgesetz steht, dass die Regierung über solche Exportgenehmigungen zu entscheiden habe - der Sicherheitsrat ist aber nicht die Regierung."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2710055/neue-oz-gespraeche-mit-hans-christian-stroebele-gruenen-abgeordneter-und-jan-van-aken von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Osnabrück.- Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als "aktionistisch" und unzureichend kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) bewertete der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Ankündigung von mehr Transparanz als "eilige Tätigkeit" und Reaktion auf die kommende Woche anstehende Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ströbele und andere Abgeordnete hatten eine Organklage eingereicht, weil sie den Bundessicherheitsrat als geheim tagendes Genehmigungsgremium für Rüstungsexporte für verfassungswidrig halten.

Mit dem im Vorfeld vorgelegten Eckpunktepapier wolle die Große Koalition "der Sache die Luft nehmen", sagte Ströbele.

"Der Gedanke dahinter ist: Wir dürfen uns das nicht vom Verfassungsgericht aufdrücken lassen."

Das nun zugesagte Mehr an Transparenz geht ihm nicht weit genug. "Vor dem Gericht werden Grundsatzfragen zu klären sein", sagte Ströbele.

"Im Grundgesetz steht, dass die Regierung über solche Exportgenehmigungen zu entscheiden habe - der Sicherheitsrat ist aber nicht die Regierung."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2710055/neue-oz-gespraeche-mit-hans-christian-stroebele-gruenen-abgeordneter-und-jan-van-aken von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.