Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Berliner Zeitung zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses: Geschachere statt echter Aufklärungsarbeit!

Berlin (ots) - Mehr als deutlich wurde am (...) Sitzungstag aber auch, wie wenig Recht und politische Realität mitunter miteinander gemein haben.

Einmal mehr gab es im NSA-Ausschuss parteipolitisches Geschachere statt echter Aufklärungsarbeit.

Dazu trägt durch ihr Lavieren auch die SPD bei. Dass sie sich nach wie vor windet, zum Thema Snowden-Befragung klar Stellung zu nehmen, ist nachvollziehbar.

Als Teil der Regierung muss die SPD die Beziehungen zu den USA im Auge behalten, zumal sie den Außenminister stellt.

Doch diese Beziehungen sind nicht wichtiger als die Aufklärung heimlicher Ausspähungen und massenhafter Grundrechtsverletzungen eigener Bürger.

Pressekontakt:

Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100787/2731973/berliner-zeitung-zur-sitzung-des-nsa-untersuchungsausschusses von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Mehr als deutlich wurde am (...) Sitzungstag aber auch, wie wenig Recht und politische Realität mitunter miteinander gemein haben.

Einmal mehr gab es im NSA-Ausschuss parteipolitisches Geschachere statt echter Aufklärungsarbeit.

Dazu trägt durch ihr Lavieren auch die SPD bei. Dass sie sich nach wie vor windet, zum Thema Snowden-Befragung klar Stellung zu nehmen, ist nachvollziehbar.

Als Teil der Regierung muss die SPD die Beziehungen zu den USA im Auge behalten, zumal sie den Außenminister stellt.

Doch diese Beziehungen sind nicht wichtiger als die Aufklärung heimlicher Ausspähungen und massenhafter Grundrechtsverletzungen eigener Bürger.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100787/2731973/berliner-zeitung-zur-sitzung-des-nsa-untersuchungsausschusses von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.