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Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei: Linke fordert Abschaffung der Abschiebehaft!
Datum: Montag, der 21. Juli 2014 @ 10:14:21 Thema: Deutsche Politik Infos
Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts / EuGH-Urteil sei eine Ohrfeige für die Bundesrepublik!
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik.
Mit Blick auf das EuGH-Urteil zur Abschiebehaft sagte Riexinger in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Es gibt nur eine sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil: Die Abschiebehaft gehört abgeschafft."
Mit dem Urteil habe der Gerichtshof "der Bundesrepublik eine Ohrfeige verpasst", fügte der Linken-Chef hinzu. "Flüchtlinge in Gefängnisse zu stecken, widerspricht menschenrechtlichen Grundsätzen", erklärte er.
Als Konsequenz forderte der Linken-Politiker "eine Generalreform der deutschen Flüchtlingspolitik".
Diese müsse "dem Primat der humanitären Verantwortung" folgen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2787004/neue-oz-gespraech-mit-bernd-riexinger-vorsitzender-der-linkspartei von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts / EuGH-Urteil sei eine Ohrfeige für die Bundesrepublik!
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik.
Mit Blick auf das EuGH-Urteil zur Abschiebehaft sagte Riexinger in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Es gibt nur eine sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil: Die Abschiebehaft gehört abgeschafft."
Mit dem Urteil habe der Gerichtshof "der Bundesrepublik eine Ohrfeige verpasst", fügte der Linken-Chef hinzu. "Flüchtlinge in Gefängnisse zu stecken, widerspricht menschenrechtlichen Grundsätzen", erklärte er.
Als Konsequenz forderte der Linken-Politiker "eine Generalreform der deutschen Flüchtlingspolitik".
Diese müsse "dem Primat der humanitären Verantwortung" folgen.
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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2787004/neue-oz-gespraech-mit-bernd-riexinger-vorsitzender-der-linkspartei von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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