Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Innenministerium Brandenburg hält parteiinternes AfD-Vorgehen für rechtswidrig! Datum: Donnerstag, der 16. April 2015 @ 16:03:48 Thema: Deutsche Politik Infos Berlin (ots) - In die parteiinternen Grabenkämpfe der BrandenburgerAfDhat sich jetzt auch das Innenministerium des Landes eingeschaltet. Die Fraktion hatte sich wiederholt geweigert, den mittlerweile in dieAfDeingetretenen Kreistagsabgeordneten Falk Janke aufzunehmen, auch weil dieser in der Vergangenheit eine eigene Liste "Die Rechte" gegründet hatte und mit Politikern zusammengearbeitet hatte, die zuvor in der rechtsextremen DVU waren. Der AfD-Landesvorstand hatte im Januar der Kreisfraktion ein Ultimatum gesetzt, um eine mögliche Zusammenarbeit im Sinne Jankes zu klären. Laut einem internen Schreiben, das dem RBB vorliegt, bescheinigt die Behörde nun der AfD-Kreistagsfraktion Märkisch-Oderland, dass sie sich nicht an eine Weisung des AfD-Landesvorstandes zu halten habe, weil diese "nicht bindend sei". Die Fraktionsbildung beruhe auf "der in Ausübung des freien Mandats getroffenen Entscheidung der Abgeordneten." Auf Anfrage wollte der AfD-Vize-Vorsitzende Rainer van Raemdonck die Einschätzung der Kommunalaufsicht nicht juristisch kommentieren. Die Partei habe sich nur bemüht, Steitigkeiten in der AfD-Märkisch-Oderland zu schlichten. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Aktueller Tisch/ Hörfunkkoordination Masurenallee 8-14 14057 Berlin Tel. 030-97993-30300 Telefax: +49 30 97993 30309 koordination@rbb-online.de Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/2998658/innenministerium-brandenburg-haelt-parteiinternes-afd-vorgehen-fuer-rechtswidrig, Autor siehe obiger Artikel. Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln Berlin (ots) - In die parteiinternen Grabenkämpfe der BrandenburgerAfDhat sich jetzt auch das Innenministerium des Landes eingeschaltet. Die Fraktion hatte sich wiederholt geweigert, den mittlerweile in dieAfDeingetretenen Kreistagsabgeordneten Falk Janke aufzunehmen, auch weil dieser in der Vergangenheit eine eigene Liste "Die Rechte" gegründet hatte und mit Politikern zusammengearbeitet hatte, die zuvor in der rechtsextremen DVU waren. Der AfD-Landesvorstand hatte im Januar der Kreisfraktion ein Ultimatum gesetzt, um eine mögliche Zusammenarbeit im Sinne Jankes zu klären. Laut einem internen Schreiben, das dem RBB vorliegt, bescheinigt die Behörde nun der AfD-Kreistagsfraktion Märkisch-Oderland, dass sie sich nicht an eine Weisung des AfD-Landesvorstandes zu halten habe, weil diese "nicht bindend sei". Die Fraktionsbildung beruhe auf "der in Ausübung des freien Mandats getroffenen Entscheidung der Abgeordneten." Auf Anfrage wollte der AfD-Vize-Vorsitzende Rainer van Raemdonck die Einschätzung der Kommunalaufsicht nicht juristisch kommentieren. Die Partei habe sich nur bemüht, Steitigkeiten in der AfD-Märkisch-Oderland zu schlichten. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Aktueller Tisch/ Hörfunkkoordination Masurenallee 8-14 14057 Berlin Tel. 030-97993-30300 Telefax: +49 30 97993 30309 koordination@rbb-online.de Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/2998658/innenministerium-brandenburg-haelt-parteiinternes-afd-vorgehen-fuer-rechtswidrig, Autor siehe obiger Artikel. Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=191741