Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburgs, gegen Schlechterstellung der Ost-Länder bei Nachfolgeregelungen für den Länderfinanzausgleich!

Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat erklärt, dass er und die anderen ostdeutschen Länderchefs keine Nachfolgeregelung für den Länderfinanzausgleich akzeptieren, die sie im nächsten Jahrzehnt strukturell schlechter stellt.

Im Interview der "Märkischen Oderzeitung" (Mittwochsausgabe) sagte er: "Wir wollen eine angemessene strukturelle Beteiligung am Finanzsystem der Bundesrepublik insgesamt um die erfolgreiche Aufbauarbeit fortsetzen zu können."

Das jetzige System des Länderfinanzausgleichs leiste dies, es sei solidarisch und grundgesetzkonform, ohne die Geberländer dabei zu überfordern, betonte der brandenburgische Regierungschef.

Es bestehe Einigkeit zwischen den ostdeutschen Ländern, dass eine Unterstützung aus dem Bundeshaushalt, wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Spiel gebracht hat, nicht in Frage kommt.

Bei einer fixen Summe wären die Länder von möglichen Mehreinnahmen des Bundes abgekoppelt und außerdem ständig dem Risiko ausgesetzt, dass in finanziell schlechteren Zeiten die Zuweisungen jedes Mal in Frage gestellt werden können.

In Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen fordert Woidke einen Zuschuss des Bundes von mindestens 12.000 Euro pro Jahr je Flüchtling.

Außerdem müsste weiter mehr dafür getan werden, Asylbewerberanträge schnell zu bearbeiten.

Weitere Länder des Balkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, lehnt der Sozialdemokrat dagegen ab.

Das würde die Menschen nicht davon abhalten, sich auf den Weg zu machen, sagte er.

Die Ausgabe von Gutscheinen oder Sachleistungen für sogenannte Armutsflüchtlinge, wie sie Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ins Spiel gebracht hatte, unterstützt Woidke nicht.

Das sei in den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen worden.

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55506/3089791, Autor siehe obiger Artikel.

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Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat erklärt, dass er und die anderen ostdeutschen Länderchefs keine Nachfolgeregelung für den Länderfinanzausgleich akzeptieren, die sie im nächsten Jahrzehnt strukturell schlechter stellt.

Im Interview der "Märkischen Oderzeitung" (Mittwochsausgabe) sagte er: "Wir wollen eine angemessene strukturelle Beteiligung am Finanzsystem der Bundesrepublik insgesamt um die erfolgreiche Aufbauarbeit fortsetzen zu können."

Das jetzige System des Länderfinanzausgleichs leiste dies, es sei solidarisch und grundgesetzkonform, ohne die Geberländer dabei zu überfordern, betonte der brandenburgische Regierungschef.

Es bestehe Einigkeit zwischen den ostdeutschen Ländern, dass eine Unterstützung aus dem Bundeshaushalt, wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Spiel gebracht hat, nicht in Frage kommt.

Bei einer fixen Summe wären die Länder von möglichen Mehreinnahmen des Bundes abgekoppelt und außerdem ständig dem Risiko ausgesetzt, dass in finanziell schlechteren Zeiten die Zuweisungen jedes Mal in Frage gestellt werden können.

In Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen fordert Woidke einen Zuschuss des Bundes von mindestens 12.000 Euro pro Jahr je Flüchtling.

Außerdem müsste weiter mehr dafür getan werden, Asylbewerberanträge schnell zu bearbeiten.

Weitere Länder des Balkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, lehnt der Sozialdemokrat dagegen ab.

Das würde die Menschen nicht davon abhalten, sich auf den Weg zu machen, sagte er.

Die Ausgabe von Gutscheinen oder Sachleistungen für sogenannte Armutsflüchtlinge, wie sie Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ins Spiel gebracht hatte, unterstützt Woidke nicht.

Das sei in den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen worden.

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