Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Clemens Binninger (CDU), stellvertretender Vorsitzender des PKGr, zur BND-Spionageaffäre: ''Sehr, sehr ernsthafte Vorwürfe'' / Reform der Rechtsgrundlagen für die BND-Tätigkeit dringlich!

Clemens Binninger zur BND-Spionageaffäre:

Hannover (ots) - Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger im Zusammenhang mit der jüngsten Spionageaffäre des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, betonte Binninger zugleich die Dringlichkeit einer Reform des entsprechenden Paragraphen des BND-Gesetzes.

"Wir wollen Regierung und Institutionen klar schützen."

Diskutiert werde in der Koalition noch die Regelung zum Schutz europäischer Institutionen und Adressen.

Die aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Vorwürfe würden von den parlamentarisch zuständigen Gremien bereits seit vier Wochen untersucht.

"Wir prüfen die Vorwürfe parlamentarisch intensiv, dafür brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss."

Pressekontakt:

Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/117630/3172444, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln - weitere News zu den Themen Politik & Wirtschaft auf http://www.deutsche-politik-news.de!

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Hannover (ots) - Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger im Zusammenhang mit der jüngsten Spionageaffäre des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, betonte Binninger zugleich die Dringlichkeit einer Reform des entsprechenden Paragraphen des BND-Gesetzes.

"Wir wollen Regierung und Institutionen klar schützen."

Diskutiert werde in der Koalition noch die Regelung zum Schutz europäischer Institutionen und Adressen.

Die aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Vorwürfe würden von den parlamentarisch zuständigen Gremien bereits seit vier Wochen untersucht.

"Wir prüfen die Vorwürfe parlamentarisch intensiv, dafür brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss."

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