Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - André Hahn (Die Linke), Geheimdienst PKGr-Chef Hahn stellt die BND-Reform der Großen Koalition infrage!

André Hahn zur BND-Reform der Großen Koalition:

Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Die Linke, Anm.), hat die von der Großen Koalition geplante BND-Reform infrage gestellt.

"Es ist eigentlich schlimm, dass man Selbstverständlichkeiten in ein Gesetz schreiben muss - wie zum Beispiel, dass man europäische Nachbarn und Verbündete nicht ausspioniert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

"In einem Punkt ist der Plan ja relativ konkret, nämlich bei der Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten. Und das ist etwas, bei dem wir große Skepsis haben, ob uns das tatsächlich helfen kann oder nicht eher unsere Arbeit behindert.

Meine große Sorge ist, dass man künftig sagen wird, dieses oder jenes Dokument habe der Geheimdienstbeauftragte bereits gelesen. Deshalb brauchen wir es Euch, den Abgeordneten, nicht mehr vorzulegen."

Genau so sei es ja mit dem Sonderermittler Kurt Graulich gewesen, der die vom BND eingespeisten Selektoren des US-Geheimdienstes NSA habe einsehen dürfen, während es die Parlamentarier nicht dürften.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3174558, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln - weitere News zu den Themen Politik & Wirtschaft auf http://www.deutsche-politik-news.de!

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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Die Linke, Anm.), hat die von der Großen Koalition geplante BND-Reform infrage gestellt.

"Es ist eigentlich schlimm, dass man Selbstverständlichkeiten in ein Gesetz schreiben muss - wie zum Beispiel, dass man europäische Nachbarn und Verbündete nicht ausspioniert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

"In einem Punkt ist der Plan ja relativ konkret, nämlich bei der Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten. Und das ist etwas, bei dem wir große Skepsis haben, ob uns das tatsächlich helfen kann oder nicht eher unsere Arbeit behindert.

Meine große Sorge ist, dass man künftig sagen wird, dieses oder jenes Dokument habe der Geheimdienstbeauftragte bereits gelesen. Deshalb brauchen wir es Euch, den Abgeordneten, nicht mehr vorzulegen."

Genau so sei es ja mit dem Sonderermittler Kurt Graulich gewesen, der die vom BND eingespeisten Selektoren des US-Geheimdienstes NSA habe einsehen dürfen, während es die Parlamentarier nicht dürften.

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Mitteldeutsche Zeitung
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