Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, kritisiert die SPD als ''nicht kalkulierbar'': ''Vereinbarungen werden ständig aufgekündigt''!

Gerda Hasselfeldt zur SPD:

Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Keine Nachbesserung beim Asylpaket 2!

CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat den Koalitionspartner SPD als "nicht kalkulierbar" kritisiert.

"Vereinbarungen gelten kaum etwas und ständig werden Einigungen aufgekündigt", warf Hasselfeldt der SPD in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) vor.

"Erst Hüh, dann Hott: ständig geht es in eine andere Richtung", sagte sie.

Ein Beispiel sei das Asylpaket 2. Kaum hätten die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD darin Verschärfungen in der Asylpolitik beschlossen, würden sie vom SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielwieder einkassiert.

Die Forderung der SPD, bei Flüchtlingen Frauen, Kinder und Behinderte bevorzugt zu behandeln, wies die CSU-Politikerin zurück.

Sie sehe keine Notwendigkeit, für besondere Personengruppen weitere Verbesserungen zu beschließen. "Sie bekommen das, was notwendig ist.

Ich sehe keinen Nachbesserungsbedarf", erklärte Hasselfeldt.

Die SPD solle sich an das halten, was beschlossen worden sei.

So könne es nicht sein, dass SPD-Länder den gemeinsamen Beschluss missachteten, wonach Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt würden oder Asylbewerbern anders als vereinbart weiterhin Geld statt Sachleistungen gäben.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3200834, Autor siehe obiger Artikel.

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Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Keine Nachbesserung beim Asylpaket 2!

CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat den Koalitionspartner SPD als "nicht kalkulierbar" kritisiert.

"Vereinbarungen gelten kaum etwas und ständig werden Einigungen aufgekündigt", warf Hasselfeldt der SPD in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) vor.

"Erst Hüh, dann Hott: ständig geht es in eine andere Richtung", sagte sie.

Ein Beispiel sei das Asylpaket 2. Kaum hätten die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD darin Verschärfungen in der Asylpolitik beschlossen, würden sie vom SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielwieder einkassiert.

Die Forderung der SPD, bei Flüchtlingen Frauen, Kinder und Behinderte bevorzugt zu behandeln, wies die CSU-Politikerin zurück.

Sie sehe keine Notwendigkeit, für besondere Personengruppen weitere Verbesserungen zu beschließen. "Sie bekommen das, was notwendig ist.

Ich sehe keinen Nachbesserungsbedarf", erklärte Hasselfeldt.

Die SPD solle sich an das halten, was beschlossen worden sei.

So könne es nicht sein, dass SPD-Länder den gemeinsamen Beschluss missachteten, wonach Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt würden oder Asylbewerbern anders als vereinbart weiterhin Geld statt Sachleistungen gäben.

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