Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident: Der Bundestag wird in der Flüchtlingskrise nicht übergangen!

Norbert Lammert zum Vorwurf, das deutsche Parlament werde in der Flüchtlingskrise von der Exekutive schlicht übergangen:

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das deutsche Parlament werde in der Flüchtlingskrise von der Exekutive schlicht übergangen.

Die Behauptung, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werde ohne wesentliche Beteiligung des Deutschen Bundestages und deshalb auch ohne die verfassungsrechtlich erforderliche demokratische Legitimation verfolgt, sei "steil", schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).

Der Gastbeitrag online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/der-bundestag-in-der-fluechtlingskrise-die-parlamentarische-streitkultur-ist-hoechst-lebendig/12879508.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3234802, Autor siehe obiger Artikel.

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Norbert Lammert zum Vorwurf, das deutsche Parlament werde in der Flüchtlingskrise von der Exekutive schlicht übergangen:

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das deutsche Parlament werde in der Flüchtlingskrise von der Exekutive schlicht übergangen.

Die Behauptung, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werde ohne wesentliche Beteiligung des Deutschen Bundestages und deshalb auch ohne die verfassungsrechtlich erforderliche demokratische Legitimation verfolgt, sei "steil", schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).

Der Gastbeitrag online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/der-bundestag-in-der-fluechtlingskrise-die-parlamentarische-streitkultur-ist-hoechst-lebendig/12879508.html

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Über das Aussetzen von Schengen hätte doch wohl der Bundestag entscheiden müssen!