Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Die Union ist gegen eine europäische Vergemeinschaftung der Bankenrisiken: Tillmann / Radwan, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Union lehnt eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und damit eine Vergemeinschaftung der in den Banken angesammelten Risiken ab! Datum: Freitag, der 26. Februar 2016 @ 10:16:35 Thema: Deutsche Politik News Antje Tillmann undAlexander Radwanzu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung: Berlin (ots) - Regulatorische Sonderbehandlung von Staatsanleihen überprüfen! Der Bundestag hat sich am Donnerstag in einem Antrag gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung ausgesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-BundestagsfraktionAntje Tillmann(CDU) und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-BundestagsfraktionAlexander Radwan(CSU): "Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sie sollte sich darauf konzentrieren, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Errichtung der Bankenunion in allen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene wirksam umgesetzt werden und dass endlich die regulatorische Sonderbehandlung von Staatsanleihen auf den Prüfstand kommt. Der Abbau der Staatsrisiken in den Bankbilanzen muss jetzt Ziel der Bankenregulierung in Europa sein. Daher ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptabel. Die Europäische Kommission setzt mit ihrem Vorschlag falsche Prioritäten. Eine gemeinsame Einlagensicherung wäre nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der in den Banken angesammelten Risiken. Das hätte nicht mehr, sondern weniger Vertrauen in die Sicherheit der Spareinlagen in Europa zur Folge. Zudem wäre der Anreiz für die anderen Staaten groß, nicht selbst für mehr Stabilität zu sorgen, wenn die deutschen Sparer am Ende die Zeche zahlen müssen." Hintergrund: Die Europäische Kommission hat am 24. November 2015 einen Gesetzgebungsvorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung veröffentlicht ("EDIS - European Deposit Insurance Scheme"). Der Deutsche Bundestag hatte bereits in seiner Entschließung vom 4. November 2015 zu den Überlegungen der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung (Drucksache 18/6548) festgestellt, dass die im Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 enthaltenen Vorschläge für die Errichtung einer europäischen Einlagensicherung, auch in Form einer Rückversicherung, zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptabel sind. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3261124, Autor siehe obiger Artikel. Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel! Antje Tillmann undAlexander Radwanzu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung: Berlin (ots) - Regulatorische Sonderbehandlung von Staatsanleihen überprüfen! Der Bundestag hat sich am Donnerstag in einem Antrag gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung ausgesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-BundestagsfraktionAntje Tillmann(CDU) und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-BundestagsfraktionAlexander Radwan(CSU): "Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sie sollte sich darauf konzentrieren, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Errichtung der Bankenunion in allen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene wirksam umgesetzt werden und dass endlich die regulatorische Sonderbehandlung von Staatsanleihen auf den Prüfstand kommt. Der Abbau der Staatsrisiken in den Bankbilanzen muss jetzt Ziel der Bankenregulierung in Europa sein. Daher ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptabel. Die Europäische Kommission setzt mit ihrem Vorschlag falsche Prioritäten. Eine gemeinsame Einlagensicherung wäre nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der in den Banken angesammelten Risiken. Das hätte nicht mehr, sondern weniger Vertrauen in die Sicherheit der Spareinlagen in Europa zur Folge. Zudem wäre der Anreiz für die anderen Staaten groß, nicht selbst für mehr Stabilität zu sorgen, wenn die deutschen Sparer am Ende die Zeche zahlen müssen." Hintergrund: Die Europäische Kommission hat am 24. November 2015 einen Gesetzgebungsvorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung veröffentlicht ("EDIS - European Deposit Insurance Scheme"). Der Deutsche Bundestag hatte bereits in seiner Entschließung vom 4. November 2015 zu den Überlegungen der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung (Drucksache 18/6548) festgestellt, dass die im Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 enthaltenen Vorschläge für die Errichtung einer europäischen Einlagensicherung, auch in Form einer Rückversicherung, zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptabel sind. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3261124, Autor siehe obiger Artikel. Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel! 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