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Wer hat auf die Palästinenser wirklich Einfluss?
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Palästinenser müssen sich zu einer gewaltfreien Lösung des Konflikts mit Israel bekennen!

Datum: Mittwoch, der 20. April 2016 @ 10:01:12 Thema: Deutsche Politik News

Jürgen Hardt zu den Palästinensern:

Berlin (ots) - Palästinenserpräsident Abbas besucht Berlin

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, führte gestern in Berlin Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel.

Dazu erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):

"Die Forderung von Palästinenserpräsident Abbas an die Staatengemeinschaft, im Sinne einer Friedenslösung Druck auf Israel auszuüben, wäre glaubwürdiger, wenn er der Gewalt gegen die Bürger Israels stärker entgegentreten würde.

Auch der israelischen Regierung würde es leichter fallen, auf die Siedler in den Palästinensergebieten einzuwirken, wenn die Zahl der Attentate und Übergriffe zurückginge.

Eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Friedensgespräche ist das Bekenntnis zu einer gewaltfreien Lösung des Konflikts.

Eine neue Friedensinitiative hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die palästinensische Führung alles daran setzt, Attentate zu verhindern.

Ein Friedensdialog jedoch, der lediglich enttäuschte Erwartungen produziert, wäre kontraproduktiv.

Allerdings stellt sich die Frage, wer auf die Palästinenser wirklich Einfluss hat und für sie sprechen kann. Denn seit über zehn Jahren hat es im Westjordanland keine Wahlen mehr gegeben.

Deutschland als Freund und wichtiger Verbündeter Israels liegt eine Zwei-Staaten-Lösung sehr am Herzen. Wir setzen uns dafür ein, die Grundlagen dafür zu schaffen.

Eine Chance für Frieden kann es aber nur geben, wenn das Existenzrecht und die Sicherheit des jüdischen Staates Israels anerkannt und zugesichert werden."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3305512, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!



Jürgen Hardt zu den Palästinensern:

Berlin (ots) - Palästinenserpräsident Abbas besucht Berlin

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, führte gestern in Berlin Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel.

Dazu erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):

"Die Forderung von Palästinenserpräsident Abbas an die Staatengemeinschaft, im Sinne einer Friedenslösung Druck auf Israel auszuüben, wäre glaubwürdiger, wenn er der Gewalt gegen die Bürger Israels stärker entgegentreten würde.

Auch der israelischen Regierung würde es leichter fallen, auf die Siedler in den Palästinensergebieten einzuwirken, wenn die Zahl der Attentate und Übergriffe zurückginge.

Eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Friedensgespräche ist das Bekenntnis zu einer gewaltfreien Lösung des Konflikts.

Eine neue Friedensinitiative hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die palästinensische Führung alles daran setzt, Attentate zu verhindern.

Ein Friedensdialog jedoch, der lediglich enttäuschte Erwartungen produziert, wäre kontraproduktiv.

Allerdings stellt sich die Frage, wer auf die Palästinenser wirklich Einfluss hat und für sie sprechen kann. Denn seit über zehn Jahren hat es im Westjordanland keine Wahlen mehr gegeben.

Deutschland als Freund und wichtiger Verbündeter Israels liegt eine Zwei-Staaten-Lösung sehr am Herzen. Wir setzen uns dafür ein, die Grundlagen dafür zu schaffen.

Eine Chance für Frieden kann es aber nur geben, wenn das Existenzrecht und die Sicherheit des jüdischen Staates Israels anerkannt und zugesichert werden."

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