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Erschreckende selektive Rechtskontinuität von 1937 an:
Der Weg der Bürokratie: 'Hitler-Asphalt' - Düsseldorf kassiert von seinen Bürgern Gebühren für eine Straße, die 1937 verlegt wurde!

Datum: Freitag, der 29. Juli 2016 @ 10:01:41 Thema: Deutsche Politik News

Thomas Mader zum "Hitler-Asphalt":

Essen (ots) - Düsseldorf kassiert von seinen Bürgern nun also tatsächlich Gebühren für eine Straße, die 1937 verlegt wurde - vor dem großen Krieg, vor der Hyperinflation, vor dem Wirtschaftswunder.

Zwei Währungsreformen und kaum vergleichbare Kaufkraftbedingungen haben die Stadt nicht gehindert, Reichsmark in Euro umzurechnen und diesen absurden Bescheid zu verschicken.

Das Verwaltungsgericht fand ihn allerdings nicht absurd, sondern gar zwingend - die Stadt habe gar nicht anders handeln dürfen.

Gericht und Stadt stützen ihre Haltung auf die formale Begründung, dass die Straße über ein Dreivierteljahrhundert nicht fertiggestellt gewesen sei.

Man kann sich sicher sein: Die Bewohner sahen das anders. Selbst wenn sich der ein oder andere mal über fehlende Gehwege geärgert haben mag - die Zeit heilt alle Straßen.

Die Bürokratie darf sich nun also fast 80 Jahre Zeit lassen mit einem Gebührenbescheid. Der Bürger darf sich davor ein wenig fürchten.

Wie das nächste Gericht geurteilt hätte, werden wir leider nicht mehr erfahren. Aber es mag uns trösten, dass es schon einige lebensfremde Urteile gab, die später kassiert wurden.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55903/3390518, Autor siehe obiger Artikel.

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Thomas Mader zum "Hitler-Asphalt":

Essen (ots) - Düsseldorf kassiert von seinen Bürgern nun also tatsächlich Gebühren für eine Straße, die 1937 verlegt wurde - vor dem großen Krieg, vor der Hyperinflation, vor dem Wirtschaftswunder.

Zwei Währungsreformen und kaum vergleichbare Kaufkraftbedingungen haben die Stadt nicht gehindert, Reichsmark in Euro umzurechnen und diesen absurden Bescheid zu verschicken.

Das Verwaltungsgericht fand ihn allerdings nicht absurd, sondern gar zwingend - die Stadt habe gar nicht anders handeln dürfen.

Gericht und Stadt stützen ihre Haltung auf die formale Begründung, dass die Straße über ein Dreivierteljahrhundert nicht fertiggestellt gewesen sei.

Man kann sich sicher sein: Die Bewohner sahen das anders. Selbst wenn sich der ein oder andere mal über fehlende Gehwege geärgert haben mag - die Zeit heilt alle Straßen.

Die Bürokratie darf sich nun also fast 80 Jahre Zeit lassen mit einem Gebührenbescheid. Der Bürger darf sich davor ein wenig fürchten.

Wie das nächste Gericht geurteilt hätte, werden wir leider nicht mehr erfahren. Aber es mag uns trösten, dass es schon einige lebensfremde Urteile gab, die später kassiert wurden.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 - 804 6519
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