Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Landtag Niedersachsens, fordert die zentrale Erfassung eingezogener Ausweisdokumente!

Stefan Birkner zum Einzug von Ausweisdokumenten:

Osnabrück (ots) - Die Behörden in Niedersachsen ziehen immer häufiger Ausweisdokumente ein.

2016 waren es bis zum Stichtag 15. Oktober allein 20, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion.

Im Gesamtjahr 2015 waren es demnach zwölf Ausweise und Pässe, 2014 insgesamt nur ein Reisepass.

Mit der Maßnahme soll unter anderem Islamisten die Ausreise in das Gebiet des selbsternannten Islamischen Staates erschwert oder die Teilnahme an sogenannten Terrorcamps verhindert werden.

Das Ministerium erklärte, dass die vom Passentzug betroffenen Personen allerdings nicht zentral erfasst würden.

Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Landtag, kritisierte das. Er forderte: "Eine zentrale automatische Sammlung entsprechender Vorgänge ist notwendig, um ein umfassendes Lagebild zu erhalten und darauf aufbauend handeln zu können."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

(Weitere interessante News zu Niedersachsen gibt es hier.)

(Ein Forum zu Niedersachsen gibt es hier.)

(Kleinanzeigen zu Niedersachsen gibt es hier.)

(Eine Foto-Galerie zu Niedersachsen gibt es hier.)

(Videos zu Niedersachsen finden sich hier.)

Didier Reynders: "Es ist wichtig, im Kampf gegen den Terrorismus Pässe und Ausweise einzuziehen"
(Youtube-Video, euronews (deutsch), Standard-YouTube-Lizenz, 30.01.2015):

"Nach offiziellen Angaben sind derzeit fast 200 Belgier im sogenannten "Dschihad" im Irak und in Syrien engagiert. Gut 100 haben bereits dort gekämpft und sind inzwischen zurückgekehrt.

Das ist prozentual der größte Anteil an der Bevölkerung in Europa. In Belgien wurde - wie in Frankreich - kürzlich eine Gruppe enttarnt, die offenbar im Land Anschläge verüben wollte.

Audrey Tilve hat für euronews mit Belgiens Außenminister Didier Reynders gesprochen:"

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3488118, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Stefan Birkner zum Einzug von Ausweisdokumenten:

Osnabrück (ots) - Die Behörden in Niedersachsen ziehen immer häufiger Ausweisdokumente ein.

2016 waren es bis zum Stichtag 15. Oktober allein 20, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion.

Im Gesamtjahr 2015 waren es demnach zwölf Ausweise und Pässe, 2014 insgesamt nur ein Reisepass.

Mit der Maßnahme soll unter anderem Islamisten die Ausreise in das Gebiet des selbsternannten Islamischen Staates erschwert oder die Teilnahme an sogenannten Terrorcamps verhindert werden.

Das Ministerium erklärte, dass die vom Passentzug betroffenen Personen allerdings nicht zentral erfasst würden.

Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Landtag, kritisierte das. Er forderte: "Eine zentrale automatische Sammlung entsprechender Vorgänge ist notwendig, um ein umfassendes Lagebild zu erhalten und darauf aufbauend handeln zu können."

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Didier Reynders: "Es ist wichtig, im Kampf gegen den Terrorismus Pässe und Ausweise einzuziehen"
(Youtube-Video, euronews (deutsch), Standard-YouTube-Lizenz, 30.01.2015):

"Nach offiziellen Angaben sind derzeit fast 200 Belgier im sogenannten "Dschihad" im Irak und in Syrien engagiert. Gut 100 haben bereits dort gekämpft und sind inzwischen zurückgekehrt.

Das ist prozentual der größte Anteil an der Bevölkerung in Europa. In Belgien wurde - wie in Frankreich - kürzlich eine Gruppe enttarnt, die offenbar im Land Anschläge verüben wollte.

Audrey Tilve hat für euronews mit Belgiens Außenminister Didier Reynders gesprochen:"

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