Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Stephan Mayer (CSU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das Bundeskabinett bereitet den Weg für die Verbesserung der inneren Sicherheit!

Stephan Mayer zur inneren Sicherheit:

Berlin (ots) - Beschlossene Gesetzentwürfe stärken die Sicherheitsarchitektur in Deutschland

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer:

Wir begrüßen die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe ausdrücklich. Gerade der furchtbare terroristische Anschlag vom vergangenen Montag hat erneut gezeigt, wie wichtig die Videoüberwachung neuralgischer öffentlicher Räume ist; ihr Ausbau sorgt dafür, dass die Polizei bei der Fahndung nicht mehr Privatleute um ihre Aufnahmen bitten muss, wie es bisher häufig der Fall ist.

Die Überarbeitung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gewährt dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Überprüfung von Bewerbern, was - dies hat der Fall des mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen unlängst unter Beweis gestellt - dringend erforderlich ist.

Die Regelungen zur Gesichtsverhüllung werden zudem dafür sorgen, dass Staatsdiener weiterhin als solche erkennbar bleiben; dies ist in der Kommunikation zwischen Staat und Bürger unerlässlich.

Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion werden sich im Bundestag für eine zügige Verabschiedung der Gesetzentwürfe einsetzen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Anschlag in Berlin: Sondersitzung des Innenausschusses am 21.12.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 21.12.2016):

"Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag in Berlin und den aktuellen Ermittlungen äußern sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Stephan Mayer (Sprecher für Innenpolitik der Bundestagsfraktion), Burkhard Lischka (Sprecher für Innenpolitik, SPD), Frank Tempel (Stellv. Vorsitzender Innenausschuss des Bundestages, Die Linke), Konstantin von Notz (Mitglied Innenausschuss des Bundestages, B'90/Grüne) und Armin Schuster (Mitglied Innenausschuss des Bundestages, CDU)."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3517855, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Stephan Mayer zur inneren Sicherheit:

Berlin (ots) - Beschlossene Gesetzentwürfe stärken die Sicherheitsarchitektur in Deutschland

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer:

Wir begrüßen die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe ausdrücklich. Gerade der furchtbare terroristische Anschlag vom vergangenen Montag hat erneut gezeigt, wie wichtig die Videoüberwachung neuralgischer öffentlicher Räume ist; ihr Ausbau sorgt dafür, dass die Polizei bei der Fahndung nicht mehr Privatleute um ihre Aufnahmen bitten muss, wie es bisher häufig der Fall ist.

Die Überarbeitung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gewährt dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Überprüfung von Bewerbern, was - dies hat der Fall des mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen unlängst unter Beweis gestellt - dringend erforderlich ist.

Die Regelungen zur Gesichtsverhüllung werden zudem dafür sorgen, dass Staatsdiener weiterhin als solche erkennbar bleiben; dies ist in der Kommunikation zwischen Staat und Bürger unerlässlich.

Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion werden sich im Bundestag für eine zügige Verabschiedung der Gesetzentwürfe einsetzen."

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Anschlag in Berlin: Sondersitzung des Innenausschusses am 21.12.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 21.12.2016):

"Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag in Berlin und den aktuellen Ermittlungen äußern sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Stephan Mayer (Sprecher für Innenpolitik der Bundestagsfraktion), Burkhard Lischka (Sprecher für Innenpolitik, SPD), Frank Tempel (Stellv. Vorsitzender Innenausschuss des Bundestages, Die Linke), Konstantin von Notz (Mitglied Innenausschuss des Bundestages, B'90/Grüne) und Armin Schuster (Mitglied Innenausschuss des Bundestages, CDU)."

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