Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplante Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund!

Zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen:

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund.

Der BRH "sieht das Risiko, dass dies zu dauerhaften Nachteilen für die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes führt", heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestags, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.

Der Ausschuss hat am heutigen Montag zu einer Expertenanhörung geladen.

Um das Eigeninteresse der Länder an einer wirtschaftlichen Verwendung der Mittel zu steigern, solle der Länderanteil von zehn auf 25 Prozent erhöht werden, fordert der Rechnungshof in dem Papier.

Kontext:

Bund und Länder hatten sich Ende 2016 auf eine umfassende Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt, die unter anderem die Änderung des Grundgesetzes nötig macht.

Künftig soll der Bund deutlich mehr in die Schulinfrastruktur der Kommunen investieren können. Dafür haben aber die Länder die Gesetzgebungs- und Aufgabenkompetenz.

Geplant ist, dass der Bund finanzschwachen Kommunen weitere 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulgebäuden zur Verfügung stellt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Bundestag: Haushalt Bundesfinanzministerium und Bundesrechnungshof vom 22.11.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 22.11.2016):

"In der Bundestagsdebatte zum Etat des Bundesfinanzministeriums und Bundesrechnungshofs im Bundeshaushalt 2017 sprechen: Gesine Lötzsch (Die Linke), Eckhardt Rehberg (CDU/CSU),Sven-Christian Kindler(B'90/Grüne), Johannes Kahrs (SPD), Wolfgang Schäuble (Bundesminister für Finanzen), Susanna Karawanskji (Die Linke), Carsten Schneider (SPD), Elkin Deligöz (B'90/Grüne), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Hans-Ulrich Krüger (SPD), Bartholomäus Kalb (CDU/CSU), Lothar Binding (SPD) und Carsten Körber (CDU/CSU)."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3576641, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen:

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund.

Der BRH "sieht das Risiko, dass dies zu dauerhaften Nachteilen für die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes führt", heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestags, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.

Der Ausschuss hat am heutigen Montag zu einer Expertenanhörung geladen.

Um das Eigeninteresse der Länder an einer wirtschaftlichen Verwendung der Mittel zu steigern, solle der Länderanteil von zehn auf 25 Prozent erhöht werden, fordert der Rechnungshof in dem Papier.

Kontext:

Bund und Länder hatten sich Ende 2016 auf eine umfassende Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt, die unter anderem die Änderung des Grundgesetzes nötig macht.

Künftig soll der Bund deutlich mehr in die Schulinfrastruktur der Kommunen investieren können. Dafür haben aber die Länder die Gesetzgebungs- und Aufgabenkompetenz.

Geplant ist, dass der Bund finanzschwachen Kommunen weitere 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulgebäuden zur Verfügung stellt.

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Bundestag: Haushalt Bundesfinanzministerium und Bundesrechnungshof vom 22.11.2016
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"In der Bundestagsdebatte zum Etat des Bundesfinanzministeriums und Bundesrechnungshofs im Bundeshaushalt 2017 sprechen: Gesine Lötzsch (Die Linke), Eckhardt Rehberg (CDU/CSU),Sven-Christian Kindler(B'90/Grüne), Johannes Kahrs (SPD), Wolfgang Schäuble (Bundesminister für Finanzen), Susanna Karawanskji (Die Linke), Carsten Schneider (SPD), Elkin Deligöz (B'90/Grüne), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Hans-Ulrich Krüger (SPD), Bartholomäus Kalb (CDU/CSU), Lothar Binding (SPD) und Carsten Körber (CDU/CSU)."

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