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Das EuG erklärt das Wiederzulassungsverfahren für Glyphosat endgültig zur Farce:
Der DNR begrüßt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat: Es ist Zeit für den Glyphosat-Ausstie

Datum: Sonntag, der 10. März 2019 @ 13:01:40 Thema: Deutsche Politik Skandale

Zum Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Glyphosat-Studien:

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):

"Wieder einmal stellt ein Europäisches Gericht klar: Gemeinwohlinteressen haben in der europäischen Gesetzgebung Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

Mit dem Urteil erklärt das EuG das Wiederzulassungsverfahren für das meistverkaufte Pestizid endgültig zur Farce, denn die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA hat mit ihrem Vorgehen nicht nur die Rechte der Europaabgeordneten und der Öffentlichkeit beschnitten, sondern auch ihre eigenen.

Sowohl die EFSA als auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das federführend für die europäische Risikobewertung war, sind auf Grundlage der geschwärzten Herstellerstudien zu ihrer Einschätzung "gesundheitlich unbedenklich" gelangt und haben in ihrer Begründung dabei nachweislich ganze Passagen aus den Industriestudien übernommen.

Bis heute ist dieser skandalöse Umgang ohne politische Konsequenzen geblieben. Im Ergebnis des heutigen Urteils ist die Bundesregierung gefordert, den Glyphosat-Ausstieg auf nationaler und europäischer Ebene auf den Weg zu bringen.

In Deutschland müssen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach die Anwendung von Glyphosat "so schnell wie möglich und grundsätzlich zu beenden" ist, endlich konkrete Ausstiegspläne folgen. Das Gefeilsche um möglichst minimale Anwendungseinschränkungen und Zulassungsverlängerungen Glyphosat-haltiger Herbizide für die Landwirtschaft muss ein Ende haben.

Auf EU-Ebene erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie die Forderung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nach mehr Transparenz in Zulassungsverfahren für Pestizide vorbehaltlos unterstützt und sich gegen eine erneute Zulassung des Wirkstoffs nach 2022 ausspricht.

Auch das ist zum Vorteil der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, um EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren."

In zwei Verfahren hatten sich vier Abgeordnete der Fraktion Die Grünen/ EFA im Europäischen Parlament (Heidi Hautala, Benedek Javor, Michèle Rivasi, Bart Staes) sowie ein weiterer Kläger gegen eine Entscheidung der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) gewandt, aus Schutz der geschäftlichen Interessen der Hersteller den Zugang zu Studien (teilweise) zu beschränken.

Eingereichte Klagen:
Hautala u.a. http://ots.de/N8G01S
Tweedale http://ots.de/WRZdj2
Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG):
http://ots.de/4HNeV9
Pressekontakt:

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Ilka Dege | Koordinatorin Biodiversitätspolitik
Marienstraße 19/20
10117 Berlin

Original-Content von: Deutscher Naturschutzring, übermittelt durch news aktuell

(News & Infos zum Thema "Agrarpolitik" können hier nachgelesen werden.)

(Videos zum Thema "Agrarpolitik" können hier geschaut werden.)

(Eine Themenseite "Glyphosat" gibt es hier.)

euronews (deutsch) / EU-Gericht: Glyphosat-Studien sind öffentlich zu machen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 07.03.2019):

Zitat: "Richter annullieren Entscheidung der EU-Lebensmittelbehörde."




Bayerischer Rundfunk / Wie Glyphosat auf Regenwürmer wirkt | UNKRAUT
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 11.10.2018):

Zitat: "Ein Verdacht erhärtet sich: Glyphosat scheint nicht nur Honigbienen, sondern auch andere Organismen zu schädigen.

Darunter ausgerechnet die, die für guten Boden sorgen - die Regenwürmer.

Glyphosat scheint sich auf die Reproduktion der Regenwürmer auszuwirken. "




Johann Saathoff / Rede von Johann Saathoff, MdB zum Thema "Glyphosatausstieg".
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 15.02.2019):

Zitat: "Rede von Johann Saathoff, MdB (SPD) am 14.02.2019 im Deutschen Bundestag zum Thema "Glyphosatausstieg"."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/29188/4212009, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


Zum Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Glyphosat-Studien:

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):

"Wieder einmal stellt ein Europäisches Gericht klar: Gemeinwohlinteressen haben in der europäischen Gesetzgebung Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

Mit dem Urteil erklärt das EuG das Wiederzulassungsverfahren für das meistverkaufte Pestizid endgültig zur Farce, denn die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA hat mit ihrem Vorgehen nicht nur die Rechte der Europaabgeordneten und der Öffentlichkeit beschnitten, sondern auch ihre eigenen.

Sowohl die EFSA als auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das federführend für die europäische Risikobewertung war, sind auf Grundlage der geschwärzten Herstellerstudien zu ihrer Einschätzung "gesundheitlich unbedenklich" gelangt und haben in ihrer Begründung dabei nachweislich ganze Passagen aus den Industriestudien übernommen.

Bis heute ist dieser skandalöse Umgang ohne politische Konsequenzen geblieben. Im Ergebnis des heutigen Urteils ist die Bundesregierung gefordert, den Glyphosat-Ausstieg auf nationaler und europäischer Ebene auf den Weg zu bringen.

In Deutschland müssen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach die Anwendung von Glyphosat "so schnell wie möglich und grundsätzlich zu beenden" ist, endlich konkrete Ausstiegspläne folgen. Das Gefeilsche um möglichst minimale Anwendungseinschränkungen und Zulassungsverlängerungen Glyphosat-haltiger Herbizide für die Landwirtschaft muss ein Ende haben.

Auf EU-Ebene erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie die Forderung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nach mehr Transparenz in Zulassungsverfahren für Pestizide vorbehaltlos unterstützt und sich gegen eine erneute Zulassung des Wirkstoffs nach 2022 ausspricht.

Auch das ist zum Vorteil der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, um EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren."

In zwei Verfahren hatten sich vier Abgeordnete der Fraktion Die Grünen/ EFA im Europäischen Parlament (Heidi Hautala, Benedek Javor, Michèle Rivasi, Bart Staes) sowie ein weiterer Kläger gegen eine Entscheidung der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) gewandt, aus Schutz der geschäftlichen Interessen der Hersteller den Zugang zu Studien (teilweise) zu beschränken.

Eingereichte Klagen:
Hautala u.a. http://ots.de/N8G01S
Tweedale http://ots.de/WRZdj2
Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG):
http://ots.de/4HNeV9
Pressekontakt:

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Ilka Dege | Koordinatorin Biodiversitätspolitik
Marienstraße 19/20
10117 Berlin

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(Videos zum Thema "Agrarpolitik" können hier geschaut werden.)

(Eine Themenseite "Glyphosat" gibt es hier.)

euronews (deutsch) / EU-Gericht: Glyphosat-Studien sind öffentlich zu machen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 07.03.2019):

Zitat: "Richter annullieren Entscheidung der EU-Lebensmittelbehörde."




Bayerischer Rundfunk / Wie Glyphosat auf Regenwürmer wirkt | UNKRAUT
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 11.10.2018):

Zitat: "Ein Verdacht erhärtet sich: Glyphosat scheint nicht nur Honigbienen, sondern auch andere Organismen zu schädigen.

Darunter ausgerechnet die, die für guten Boden sorgen - die Regenwürmer.

Glyphosat scheint sich auf die Reproduktion der Regenwürmer auszuwirken. "




Johann Saathoff / Rede von Johann Saathoff, MdB zum Thema "Glyphosatausstieg".
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 15.02.2019):

Zitat: "Rede von Johann Saathoff, MdB (SPD) am 14.02.2019 im Deutschen Bundestag zum Thema "Glyphosatausstieg"."




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