Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de


So würden die Kommunen nicht nur die Kosten der Unterkunft erstattet bekommen:
Filiz Polat, Grünen-Migrationsexpertin & parlamentarische Geschäftsführerin: Ukrainische Kriegsflüchtlinge müssen Anspruch auf Hartz IV bekommen!

Datum: Dienstag, der 15. März 2022 @ 10:11:16 Thema: Deutsche Politik News

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Polat, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist: "Die ankommenden Menschen sollten sofort Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten."

Das würde die Grundsicherung umfassen, sodass die Geflüchteten dann Sozialhilfe, Krankenversicherung und Hilfen für Kitas und Schulen sowie für die Arbeitsmarktintegration erhalten.

Bislang ist dies nicht vorgesehen. So würden die Kommunen nicht nur die Kosten der Unterkunft erstattet bekommen, sondern den Menschen wäre eine schnelle psychosoziale Versorgung ermöglicht, sagte die Grünen-Politikerin.

Polat sagte: "Unsere Bundesregierung muss nun ihren Worten Taten folgen lassen."

Geflüchtete aus der Ukraine dürften nach Erhalt ihres Schutzstatus nicht ins Sondersystem der Asylbewerberleistungen fallen. Denn dann würden Länder und Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben, die Geflüchteten hätten nur einen eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem und wären nicht krankenversichert.

Die Grünen-Politikerin forderte zudem, dass die im vergangenen Jahr ausgelaufene Integrationspauschale des Bundes an die Länder wieder in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro ausgezahlt werde.

Polat sagte: "Es braucht jetzt dringend Unterstützung der psychosozialen Hilfestrukturen durch den Bund, um akute Krisen und schwere Traumatisierungen zu begleiten."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

»/« 111Veröffentlicht auf / über http://www.deutsche-politik-news.de (Autor/Urheberschaft siehe obigen Artikel.)

Homepage-Tipp: News, Infos & Mitteilungen von bzw. zu Parteien in Deutschland zur Information und zum Nachlesen!
Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt dieser News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!





Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt
https://www.deutsche-politik-news.de

Die URL für diesen Artikel ist:
https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=294979