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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat ihr Rentenpaket, den Mindestlohn und die Ökostrom-Reform in Windeseile durch die Parlamente gebracht - und was kommt jetzt?
Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät, dass außer einer Reform der Bund-Länder-Finanzen nichts Größeres mehr ansteht in dieser Leg ...
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Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission hat die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Reformpause in dieser Legislaturperiode gewarnt.
"Die Kommission attestiert Deutschland begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2013.
Um den Herausforderungen gerec ...
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Bielefeld (ots) - Der NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat sich wegen seiner konsequenten Linie in vielen Fragen der inneren Sicherheit manches Lob verdient.
Bei der Abschiebehaft macht er aber eine schlechte Figur.
Mit teils haarspalterischen Begründungen wollte er die JVA Büren ...
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Bremen (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem Elektromobilitätsgesetz mehr Anreize für den Kauf von E-Autos schaffen.
"Um die Verbreitung der Elektromobilität zu fördern, sollen Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge in bestimmten ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, sagte der Berliner Zeitung diese Woche in einem Interview, dass ehemalige CDU-Mitglieder, die zurAfDwechselten, 'wenig diskussionsfähig' gewesen seien und er sie nicht einmal 'geschenkt' zurückhaben wolle.
Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, ehemaliges CD ...
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Rostock (ots) - Im Streit um die Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten strebt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine juristische Lösung an.
"Wir werden versuchen, gemeinsam mit Brandenburg über den Bundesrat eine Gesetzesände ...
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Rostock (ots) - Der Schweriner Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hält die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern für ein Erfolgsmodell mit Zukunft.
"Ich würde gern auch über 2016 hinaus die Koalition mit der SPD fortsetzen", sagte Glawe der in ...
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Berlin (ots) - Zu den geplanten Waffenlieferungen Englands und Frankreichs an Russland erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Es ist unverantwortlich, ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine, weiterhin Waffen und militäris ...
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Berlin (ots) - Neuauszählung der Präsidentschaftswahl darf NATO-Planungen nicht verzögern!
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Afghanistan eine rasche Neuauszählung der Wählerstimmen zur Präsidentschaftswahl gefordert.
Dazu erklären der ver ...
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Berlin (ots) - In den Rentenkassen gibt es nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung Bund wenig Spielraum, um zusätzliche Maßnahmen gegen Altersarmut zu finanzieren.
"Wenn die Koalition etwas gegen Altersarmut tun will, muss sie auf Steuermittel zurückgreifen", sagte Rentenversicherungs-Präsident Axel Reimann im Interview mit dem Berliner ...
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Berlin (ots) - Deutlicher Zuwachs an Fachkräften hält Personalschlüssel trotz massiven Kita-Ausbaus konstant / Bertelsmann-Stiftung hat den "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" vorgestellt!
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
"Der Personalschlüssel in Kinde ...
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Bonn/Brüssel (ots) - Acht europäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren den Kurs des neuen Kommissionspräsidenten der Europäischen Union Jean-Claude Juncker.
"Juncker reduziert eine kombinierte EU-Außenpolitik auf Sicherheitsaspekte", sagte Wolfgang Jamann, Präsident des europäischen NGO-Netzwerks Alliance2015 und Generalsekretär der ...
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Rostock (ots) - Rostock. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat mit Blick auf die geplante Pkw-Maut bayerischen Forderungen nach Ausnahmeregelungen eine Abfuhr erteilt.
"Wenn Bayern als Initiator der Pkw-Maut Sonderwege fordert, dann muss das auch für M ...
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Leipzig (ots) - Als Gesprächspartner auf internationaler Ebene gebe es trotz der aktuellen Auseinandersetzungen keine Alternative zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Das sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat politische Unterstützungsmaßnahmen zum Erhalt der deutschen Medienlandschaft insbesondere im Zeitungsbereich angekündigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder, "zum unverzichtbaren Kulturgut in ...
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Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Frankreich muss Lieferung der Hubschrauberträger stoppen / Ausweitung der Sanktionsliste begrüßt!
Die Grünen-Fraktionschefin, Katrin Göring-Eckardt, hat die EU zu weitergehenden Sanktionen gegen
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Regensburg (ots) - Die La-Ola-Welle für Finanzminister Markus Söder und seinen Staatssekretär Albert Füracker folgt, wenn die 1,5 Milliarden Euro Breitbandfördergelder bis 2018 tatsächlich unter den bayerischen Gemeinden verteilt sind.
Doch einen kräftigen ersten Applaus haben sich die beiden s ...
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Ravensburg (ots) - Die FDP kämpft um ihr Überleben. Nicht zum ersten, aber vielleicht zum letzten Mal.
Die Partei ist aus der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden, ihr Markenkern ist durch die schlechte Arbeit in der letzten Legislaturperiode beschädigt.
In der außerp ...
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Lüneburg (ots) - Die Propagandaschlacht um die Verantwortung für den mutmaßlichen Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine MH17 tobt unvermindert heftig.
Schon gibt es Warnungen, dass 7/17 für das europäisch-russische Verhältnis das werden könnte, was 9/11 für das Verhältnis zwischen den USA und der muslim ...
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Bielefeld (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhard Robbe, verlangt von den Innenministern der Länder und von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere klare Anweisungen für die Polizei im Zusammenhag mit den anti-israelischen Demonstrationen im Land.
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ( ...
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Düsseldorf (ots) - Das NRW-Innenministerium (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) hat die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in NRW erhöht.
"Vor dem Hintergrund der Lage in Israel sehen wir auch in Nordrhein-Westfalen derzeit einen erhöhten Schutzbedarf für jüdische ...
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Berlin (ots) - Internationale Gemeinschaft muss Islamisten in die Schranken weisen!
Die sunnitischen Fundamentalisten im Irak haben den Vereinten Nationen zufolge angekündigt, alle Frauen genital zu verstümmeln.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Er ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der anhaltenden koalitionsinternen Debatte über die umstrittene Pkw-Maut hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder an die Koalitionäre appelliert, Disziplin zu zeigen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) bestätigte Kauder die Feststellun ...
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Frankfurt am Main (ots) - Der Weg für eine planbarere Zukunft in der Energiegewinnung ist geebnet: Die EU-Kommission hat (...) den Entwurf für das aktualisierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genehmigt.
Die Behörde kam zu dem Schluss, dass das EEG in seiner neuen Form zur Verwirklichung der europäischen umwelt- und energiepolitischen Ziele ...
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Ravensburg (ots) - Vor zwei Monaten noch hing der Haussegen in der grün-roten Stuttgarter Landesregierung gewaltig schief.
Es ging ums Geld und darum, ob und wie stark gespart werden kann. Es ging auch darum, ob ein Finanzminister mit neuen Ideen zur Nullverschuldung in die Öffentlichkeit gehen kann, ohne dass der Ministerpräsident die Detail ...
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Hannover (ots) - Die rot-grüne Landesregierung plant, zum Jahresbeginn 2016 eine Pflegekammer in Niedersachsen einzurichten.
Hiergegen haben bereits rund 5.000 Pflegekräfte sowie Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift protestiert.
Die bisher von der Gewerkschaft ver.di, dem ...
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Berlin (ots) - Die Kritik von Wohnungswirtschaft, Vermieterlobby und Teilen der CDU, die geplante Mietpreisbremse würde den Neubau von Wohnungen abwürgen, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) zurückgewiesen.
Das werde, so DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz, durch die aktuellen Zahlen konterkariert.
"Wir hatten in den letzten sieb ...
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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat zu gesellschaftlichen Aktionen gegen die momentane Welle des Antisemitismus im Zusammenhang mit der Debatte um die kriegerische Auseinandersetzung um den Gaza-Streifen aufgerufen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag ...
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Weimar (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Vision: Ausländische Autofahrer sollen künftig auf deutschen Straßen blechen, einheimische nicht.
Soweit, so irrsinnig.
Die Einführung einer Pkw-Maut ist juristisch und politisch zum Scheitern verurteil ...
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Halle (ots) - "Ich bin mit mir im Reinen", sagte MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zum Auftakt einer Serie von Sommergesprächen.
Das bedeute aber nicht, "dass ich alles richtig gemacht habe", fügte er hinzu. "Im Nac ...
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