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Hagen (ots) - Reichen die Absurditäten um die unsinnige, dennoch aus koalitionspolitischen Erwägungen leider nicht unwahrscheinliche Pkw-Maut noch nicht aus?
Greift der Irrsinn jetzt auch nach der seit 2005 im Wesentlichen funktionierenden Lkw-Maut?
Der Eindruck entsteht, wenn man erfährt, dass Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundesverkehrsminister (Alexander Dobrindt, CSU) versucht, die EU auszutricksen.
Schließlich ist laut Brüssel eine Pkw-Maut, die letztlich nur Ausländer trifft, unzulässig. Genau das aber war ja immer das Anliegen der CSU - eine Autob ...
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Berlin (ots) - Erstmals haben sich die 28 EU-Mitgliedstaaten am heutigen Dienstag in Brüssel auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, da ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Innenminister haben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière appelliert, auf Sprachkenntnisse als Bedingung für den Ehegattennachzug von Ausländern völlig zu verzichten.
In einem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegenden Br ...
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Berlin (ots) - Mehr Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und in Einrichtungen des Bundes!
Derzeit wird der Gesetzentwurf zur Geschlechterquote in Führungspositionen zwischen den Ressorts abgestimmt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU):
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Berlin (ots) - Das DAtF bedauert die (...) vom Bundesumweltministerium (Bundesumweltministerin: Barbara Hendricks, SPD) angekündigte Schließung des Erkundungsbereichs 1 im Salzstock Gorleben.
"Mit der Einstellung der nun über viele Jahre betriebenen Messungen gehen zukünftig wertvolle Langzeitinformationen über das geologische Verhalten verlor ...
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Düsseldorf (ots) - Wegen ausufernder Lenkzeiten in der Paketbranche bringt NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) Pflicht-Fahrtenschreiber für Paketkuriere ins Gespräch:
"Die EU sollte prüfen, ob Fahrtenschreiber nicht auch schon für Lkw ab 2,8 Tonnen verpflichtend gemacht werden können", sagte ...
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Berlin (ots) - Kluge Ausgestaltung der Mietpreisbremse hat Priorität vor anderen Maßnahmen!
BundesjustizministerHeiko Maashat sich laut Presseberichten zur Mietpreisbremse und zu weiteren Plänen im Mietrecht geäußert.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Wissenschaftsminiserin Svenja Schulze (SPD) schätzt den Bedarf an Medizinern in NRW weniger dramatisch ein als Gesundheitspolitiker der CDU.
So erkennt die Ministerin "keinen allgemeinen Ärztemangel", eher Lücken in der Versorgungsstruktur, sagte sie gegenüber der in Bielefeld erscheine ...
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Bielefeld (ots) - Angesichts des Ärztemangels im ländlichen Raum spricht sich der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), für eine Ausbildungsreform und mehr Studienplätze aus.
Von den Bundesländern erwartet er dabei mehr Engagement. "Die Landesregierungen müssen etwa über Zielvereinbarungen mit den Universitäten d ...
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Leipzig (ots) - Die Grünen haben SPD-VizekanzlerSigmar Gabrielaufgefordert, bei der Abkehr von der bisherigen Rüstungsexportpolitik "seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen".
Parteichefin Simone Peter sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die Bestimmungen für Rüstungsexp ...
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Berlin (ots) - Rüstungsexporte sind wichtiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik!
BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielwill Rüstungsexporte massiv einschränken.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Ott ...
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Essen (ots) - In der Sterbehilfedebatte werden die Stimmen lauter, die den Unions-Vorschlag zu einem strafrechtlichen Verbot der organisierten Sterbehilfe ablehnen.
"Wir brauchen mehr Fürsorge und nicht mehr Strafrecht", erklärte Grünen-Politikerin Renate Künast der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).
Aus ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben angesichts der hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte gefordert.
"Wir haben schon vor Jahren beantragt, Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen und nicht nur in groben Stufen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bund ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist empört, dass BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden rät, sich in den USA den Behörden zu stellen.
Snowden hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass unbescholtene Bürger von ...
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Gera (ots) - Es ist jetzt die stille Phase des Thüringer Wahlkampfs.
Wer konnte und durfte, hat noch schnell ein paar Tage Urlaub genommen. Wer sich das nicht gönnt, tingelt durchs Land und redet mit den Leuten. Und ansonsten redet in der Politik gerade jeder mit jedem.
Das ist eine recht nützliche Übung, auch wenn sie an die V ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat klarstellen lassen, dass sie die im Koalitionsvertrag festgelegten Pläne für eine gesetzliche Frauenquote vorbehaltlos mitträgt.
"Das Verteidigungsministerium unterstützt die im Koalitionsvertrag getroffenen V ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) will sich in den Streit über die Neubesetzung der Intendanz am Anhaltischen Theater in Dessau-Roßlau nicht einmischen.
"Da halte ich mich komplett raus", sagte Dorgerloh im Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Die Besetzung sei Sach ...
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Düsseldorf (ots) - Bernd Lucke, Chef der "Alternative für Deutschland" (AfD), greift eine einst von Thilo Sarrazin (SPD) angestoßene Debatte wieder auf.
Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Lucke: "Die Deutschen, vor allem Akademikerinnen, müssen viel mehr Kinder bekommen; solange das nicht der Fall ist, brauchen wir ...
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Bielefeld (ots) - Der Kampf um das Betreuungsgeld erhält neue Nahrung.
Eine Studie der Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts belegt, dass diese unter Schwarz-Gelb auf Drängen der CSU eingeführte Sozialleistung falsche Anreize liefert.
Es bestärkt gerade Eltern aus einem s ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in den von BundesjustizministerHeiko Maasangekündigten Änderungen am Referentenentwurf zur Mietpreisbremse eine Chance, die Negativ-Folgen für den Wohnungsmarkt einzudämmen.
"Langsam reift in der gesamten K ...
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Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat mögliche Änderungen bei der Mietpreisbremse gegen Kritik verteidigt.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir lockern gar nichts, wir wollen für bezahlbare Mieten sorgen."
Maas hatte sich offen dafür gezeigt, N ...
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Osnabrück (ots) - Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland gestiegen / 78 Attacken zwischen 2012 und 2014!
Die Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ( ...
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München (ots) - Die Entlastung der Mitarbeiter in der ambulanten und stationären Altenpflege von zu hohen Dokumentationsanforderungen kann nur mit gemeinsamen Anstrengungen der Träger und der Aufsichtsbehörden gelingen.
Darin waren sich nach einem Spitzengespräch in München am 24. Juli 2014 Vertreter de ...
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Essen (ots) - Nach Spekulationen vor allem von Unionspolitikern über eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene 2017 hat Linkspartei-ChefBernd Riexingerdie Grünen vor "Selbstfindungstrips" gewarnt.
"Ich kann verstehen, dass die Union schon jetzt nach einer dritten Garnitur für Merkel sucht" ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Kritik von CSU-ChefHorst Seehoferan der zurückhaltenden Genehmigung von Rüstungsexportanträgen durch WirtschaftsministerSigmar Gabrielzurückgewiesen.
"Der Wirtschaftsmini ...
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Hagen (ots) - WennHorst Seehofer(CSU) eines seiner unberechenbaren Interviews gibt, hält der politische Betrieb den Atem an.
Wen wird er nun zurechtweisen, welche Haken wird er nun schlagen, um Freund und Feind (in dieser Reihenfolge) zu verwirren?
Vielleicht tut diese einhellig ...
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Stuttgart (ots) -Horst Seehofer(CSU) spitzt die Debatte um die Maut zu einem Duell mit der SPD zu.
Dazu passt, dass er am Wochenende auch in einer anderen Frage die Sozialdemokraten frontal anging. Und zwar deren Chef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ...
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Bielefeld (ots) - Wer sich auf dem falschen Weg befindet, kann selbst kurz vor dem Ende noch umkehren.
Doch davon willHorst Seehofernichts wissen. Der CSU-Chef pocht auf sein Versprechen - oder ist es eher eine Drohung? - nach Einführung einer Pkw-Maut.
Wenn die
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Regensburg (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferhat im Mautstreit die schärfste Waffe aus seinem Arsenal gezückt: Das Drohen mit einem Koalitionsbruch soll die Kritiker aus CDU und SPD zum Verstummen bringen.
Seehofers Schw ...
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Bundestag
