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Berlin (ots) - Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Art. 91b des Grundgesetzes beschlossen.
Mit der Neufassung des Artikels 91b Absatz 1 GG werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen.
Hierz ...
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Düsseldorf (ots) - NPD,AfDund weitere sieben Parteien aus dem EU-Parlament erhalten künftig Büros im Bundestag.
Das hat der Ältestenrat nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe) beschlossen.
Ursprünglich ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der deutschen Aufregung über den Gaucho-Tanz einer Gruppe von DFB-Weltmeistern auf der Berliner Fan-Meile rät der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zur raschen Entkrampfung.
Ihn würde nicht wundern, wenn das in Argentinien mit einem müden Lächeln zur Kenntnis genommen wer ...
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Berlin (ots) - Die Kosten amortisieren sich schnell, wenn nur jeder Dritte bleibt!
Die Zahl der ausländischen Studierenden an deutschen Hochschulen ist auf den Rekordwert von 300.000 gestiegen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Als ...
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Hamburg (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat der US-Regierung Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.
"Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische Bündnis", sagt der CDU-Politiker in einem Interview mit dem ...
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Halle (ots) - Wer das Verständigungsangebot des heutigen Präsidenten so kühl zurückweist wie Merkel dies ausweislich der Worte ihres Sprechers getan hat, der will sich nicht vertragen.
Auf der anderen Seite muss das, was Obama anzubieten hatte, so nichtig sein, dass sie es ignorieren musste.
Man habe die Ansichten über die Zus ...
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Osnabrück (ots) - "60. Geburtstag kein Anlass dafür" / Kritik an "personellem und geistigem Vakuum in der CDU"!
Der Politikberater Michael Spreng hat Nachfolgediskussionen anlässlich des 60.Geburtstages von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag als "Spielereien" kritisiert.
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Bielefeld (ots) - Deutschland ist Fußball-Weltmeister und Angela Merkel Bundeskanzlerin.
Irgendwie hat man das Gefühl, dass diese beiden Dinge zusammengehören.
Merkel weiß, was sich die Deutschen wünschen. In ihrer zweiten Großen Koaliti ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Kanzlerin Angela Merkel zum 60. Geburtstag gratuliert.
"Ich wünsche der Kanzlerin zum 60. natürlich persönlich Gesundheit und Glück", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Bielefeld (ots) - Geht's nach den Zahlen, läuft es perfekt für Angela Merkel:
41,5 Prozent für die CDU/CSU bei der Bundestagswahl, in Umfragen regelmäßig die beliebteste deutsche Politikerin, vom US-Magazin »Forbes« bereits zum vierten Mal zur mächtigsten Frau der Welt gewählt.
Und nicht zu vergessen:
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Regensburg (ots) - Angela Merkel steht im neunten Jahr ihrer Kanzlerschaft.
Sie regiert mit einer halbwegs erfolgreichen Großen Koalition, die in kurzer Zeit allerhand Reformen auf den Weg brachte.
Sie ist die unbestritten einflussreichste Politikerin in der EU, spricht mit den ...
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Aachen (ots) - Soweit hat sie es gebracht: Lange regieren, ohne dass die Regierten ihrer überdrüssig sind.
Als Sphinx zu gelten, als Rätselhafte, von der niemand weiß, was und wohin sie will.
Den meisten Amtsträgern würde das schaden - ihr nicht.
Natürlich will das Volk erfahren, wie Probleme gelöst und Entsche ...
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Hagen (ots) - Angela Dorothea ("Gottesgeschenk") Kasner wird heute 60 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch auch aus Südwestfalen.
Nun wäre dies kaum einer Erwähnung, schon gar nicht eines Leitartikels wert, handelte es sich bei der Jubilarin nicht um die seit Jahren mächtigste Frau der Welt.
Und um eine geheimnisumwitterte, immer ...
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Hamburg (ots) - Angela Merkel (CDU) feiert (...) Donnerstag ihren 60. Geburtstag und jeder vierte Bundesbürger wünscht sich, dass sie auch noch ihren 70. im Amt der Bundeskanzlerin erleben wird.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprechen sich 26 Prozent der Bürger dafür a ...
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat gefordert, dass Ärzte und Pflegepersonal in ihrer Ausbildung besser auf die Arbeit mit Patienten vorbereitet werden sollen.
"Der Umgang mit Patienten, und dazu gehört eine verständliche Sprache, muss in der Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal eine stärkere Rolle spielen", sag ...
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Berlin (ots) - "Erhalten für drei Monate gewählte EU-Kommissare lebenslange Pensionen?"
Diese Frage von AfD-SprecherBernd Luckekonnte Präsident Martin Schulz in der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments nicht beantworten.
Vier ...
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Saarbrücken (ots) - Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (58, CDU) übernimmt nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) beim Bundesverfassungsgericht das Gebiet Wahl- und Parteienrecht.
Er wird damit im Zweiten Senat als Berichterstatter auch zuständig für das NPD-Verbotsverfahren. Das sieht der neue Ge ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen ein möglicherweise wachsendes nukleares Risiko in der Ukraine zu tun.
"Es ist mir unverständlich, wieso die Bundesregierung, die beständig in Verhandlungen zur Krise in der Ukraine ...
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Hamburg (ots) - Die Umfragewerte aller Parteien bleiben im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
CDU/CSU bleiben liegen demnach im stern-RTL-Wahltrend weiter bei 41 Prozent, die SPD verharrt bei 23 Prozent.
Die Grünen kommen auf ...
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Weimar (ots) - Auch nach seiner umstrittenen Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten bleiben Zweifel, ob Jean-Claude Juncker aus deutscher Sicht der richtige für die Herkules-Aufgabe ist.
Denn Juncker gehört zu denen, die mit öffentlichen Investitionen Europas Konjunktur ankurbeln und die Finanz- und Wirtschaftskrise damit überwinden wollen.
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Wahl von Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten begrüßt.
"Jean-Claude Juncker ist der richtige Mann, um Europa in einer schwierigen Zeit voranzubringen", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Bielefeld (ots) - Alles ist anders: Das EU-Parlament hat die Tatherrschaft bei der Kür des Präsidenten der Brüsseler Kommission.
Es bestätigt nicht mehr einen Vorschlag der Staats- und Regierungschefs. Es hat ihnen vorab mitgeteilt, wen sie bitte schön zu nominieren haben.
Nämlich Jean-Claude Juncker.
Der hat s ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Europäer von gestern kann die EU nicht fit für die Welt von morgen machen: Das ist der Kern der Kritik am neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
Das ist Unsinn. Nirgendwo ist Erfahrung wichtiger für den Erfolg als auf dem EU-Parkett.
Juncker war 18 J ...
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Ravensburg (ots) - Die Eltern haben entschieden: Die Mehrheit möchte ein neunjähriges allgemeinbildendes Gymnasium.
Die Alternative Gemeinschaftsschule oder berufliches Gymnasium reichen als Ersatz nicht aus.
Das einst als Wundermittel für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gepriesene G8 hat bei den Eltern verloren - nicht nur ...
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Berlin (ots) - Das Auswärtige Amt von MinisterFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat angekündigt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Sprachtests beim Ehegattennachzug für Türken bei der Visaerteilung zu respektieren.
"Das Auswärtige Amt wird das Urteil des Europäischen Gerich ...
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München (ots) - Die Pläne des Bundesverkehrsministers für eine Pkw-Maut werden aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu massiven negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft in den bayerischen Grenzregionen führen, wie Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Fraktionssprecher, erläutert:
"Bayerische Unterneh ...
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Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr haben Nicht-EU-Ausländer mehr als fünf Milliarden Euro an Hartz-IV-Bezügen erhalten. Die meisten davon waren Türken, Iraker und Russen.
Björn Höcke, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für Thüringen, findet das skandalös.
"Ein Fünftel des ...
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Berlin (ots) - Die Planungsfehler beim Bau des Hauptstadtflughafens BER (Aufsichtsratsvorsitzender: Klaus Wowereit, SPD) sind nach Ansicht des Flughafenplaners Dieter Faulenbach da Costaeien "nicht mehr reparabel".
"Wer in der Bau- und Planungsphase eines Flughafens auf eine gestiegene Nachfrage reagieren muss, hat einen grundsätzlichen Fehle ...
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Berlin (ots) - Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße ...
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Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat am heutigen Dienstag, gemeinsam mit rund 150 weiteren Organisationen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA angemeldet.
Ziel ist es, EU-weit so viele Unterschriften zu sammeln, dass die EU-Kommission und das europäische Parlament über den möglichen Stopp der bei ...
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Bundestag
