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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundeshauptstadt bekomme zu viele Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt Zwei.
Berlin werde nicht großzügig bedacht, sagte Wowereit am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio vor dem Treffen mit seinen Kollegen aus den andere ...
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Düsseldorf (ots) - Im Ruhrgebiet weiß fast jeder Zweite nicht, werChristian Lindnerist. 60 Prozent wissen nicht einmal mehr, wofür seine FDP überhaupt steht.
Das klingt nach einer Katastrophe für die Partei, die 2013 aus dem Deutschen
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Regensburg (ots) - Selbst die Büste des alt-liberalen Vormannes und ersten deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss musste die abgewickelte FDP-Bundesfraktion versteigern lassen.
Ein "unbekannter Sammler" ersteigerte sie für 10.000 Euro. Die FDP selbst bot nur 7.000 für die Plastik und schied aus dem Bi ...
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Berlin (ots) - Berlin (ots). Der Berliner LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat den linken Flügel der SPD nach dem Streit um eine Pressemitteilung der Vorsitzenden des linken SPD-Forum DL 21, Hilde Mattheis, zum Mindestlohn dazu au ...
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Berlin (ots) - Versicherte zahlen regelmäßig ihre Krankenkassenbeiträge und erhalten damit die Sicherheit, im Krankheitsfall auf eine gute Versorgung vertrauen zu dürfen.
Die Kosten dafür übernehmen die Krankenkassen. Wenn es um die Pflicht zur Zahlung des Beitrags geht, gilt das auch für Heimbewohner.
Allerdings gibt es einen ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeierhat zu weiteren Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine aufgerufen.
Dabei sollten auch die direkten Kontakte zwischen beiden Regierungen genutzt werden, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittw ...
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Berlin (ots) - Gemeinsamer Vorschlag mit ÖVP-Parlamentsklub!
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ÖVP-Parlamentsklub haben am Montag und Dienstag in Wien über die aktuelle Lage in Europa sowie über Menschenrechtsfragen beraten.
Zum Abschluss der Tagung erklä ...
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Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, plädiert für einen "Strategiewechsel" in der Spionageabwehr.
Künftig müsse das Ziel sein, "unsere Bürger, den Staat und die Wirtschaft vor Spionageangriffen zu schützen, egal aus welcher Richtung der Angriff kommt", sagt ...
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Leipzig (ots) - Als "blamabel" hat der Grünen-PolitikerChristian Ströbeledas bisherige Auftreten der Vertreter der Bundesregierung in der NSA-CIA-Affäre gebrandmarkt.
"Immer wenn von uns Regierungspolitiker mit Vertretern der Obama-Administration zusammen kommen, verlässt sie der Mut", kr ...
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Ravensburg (ots) - MinisterpräsidentHorst Seehoferempört sich. Der Mann, dem wir den Maut-Schlamassel zu verdanken haben, fordert dringende Aufklärung von den USA.
Auch Innenminister Thomas de Maizière soll erbost sein. Und schließlich hat ...
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Düsseldorf (ots) - In der Affäre um mögliche Spionage für US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst fordert Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, eine "erhebliche Aufstockung" des Budgets für den BND.
Er würde den möglichen Schritt der Bundesregierung befürworten, die Gegenaufklärung deutscher Nachric ...
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Ravensburg (ots) - Zwar ist es immer gut, wenn in einem Dorf oder einer Stadt alle an einem Strang ziehen. Doch mit dem neuen Schulgesetz wird aus dieser Binsenweisheit eine Überlebensfrage für die Schule vor Ort.
Das Land verspricht den Kommunen weitgehend freie Hand.
An wie vielen Tagen die Kinder wie viele Stunden in der Sch ...
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Berlin (ots) - Bund der Vertriebenen schlägt Bernd Fabritius als neuen Präsidenten vor!
Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) schlägt Bernd Fabritius als Nachfolger Erika Steinbachs im Amt des Präsidenten vor.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-B ...
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Stuttgart (ots) - Die Vermutung drängt sich auf, dass der grüne Ministerpräsident die SPD-Sozialministerin alt aussehen lassen wollte.
Es dürfte ihn jedenfalls nicht wundern, dass sein brüskes Nein zu Altpeters Gesetzentwurf vom Regierungspartner als Trotzreaktion auf das jüngste Spar-Solo des SPD-Finanzministers Nils Schmid gedeutet wird.
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Freiburg (ots) - Das Verhältnis der Landesregierung zum Landesrechnungshof ist so zwiespältig wie interessengeprägt.
Die Koalition hat die Stellung der Behörde gestärkt, die ihr beim Sparen helfen soll(te). So darf Rechnungshof-Präsident Max Munding unter Grün-Rot die jährliche Denkschrift im Landtag präsentieren.
Zugleich hat ...
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Bielefeld (ots) - Hätte man die bayerische Justiz ungestört weiterwursteln lassen, säße Gustl Mollath wohl immer noch in der Psychiatrie.
Das ist wohl die niederschmetterndste Erkenntnis aus dem Fall: Man kann sich auf die Selbstkorrekturfähigkeit des Systems Justiz nicht verlassen, schon gar nicht, wenn psychiatrische Gutachter mit im Spiel ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hält die vom Finanzministerium für die Bafög-Novelle vorgesehenen 600 Millionen Euro für "nicht ausreichend".
"Da muss noch nachgelegt werden", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Es ...
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Berlin (ots) - Unionsfraktion tief besorgt über Eskalation der Gewalt!
Nach massivem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel eine Militäroffensive gestartet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über die Raketenangrif ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission unterstützt die Reflexionen in Deutschland über die Einführung der Nutzerfinanzierung für den Straßenbau (Infrastrukturabgabe).
Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt enthält viele positi ...
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Berlin (ots) - Die PKW-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben nach Ansicht der Grünen keine Chance.
Ihr verkehrspolitischer Sprecher im Europa-Parlament, Michael Cramer, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU-Kommission werde dem Vorhaben nicht zustimmen:
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Karlsruhe (ots) - Mit ihrem Wahlkampfschlager Maut für Ausländer hat die bayerische CSU Erwartungen geweckt, die sie nun, da aus den populären Bierzeltparolen Realität wird, kaum erfüllen kann.
Mit einem durchsichtigen Trick versucht Alexander Dobrindt
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Osnabrück (ots) - "Europa-weit einheitliches System" / Kommunen fordern "angemessenen Anteil"!
Die deutschen Kommunen fordern eine angemessene Beteiligung am Maut-Aufkommen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, über zwe ...
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Essen (ots) - Ärgerlich:Horst Seehofer(CSU) pfeift "Maut für Ausländer" - und zähneknirschend pariert die Politik von Merkel bis Gabriel.
Sie stürzt sich in ein Abenteuer, das sich nicht rechnen, den Grips Hunderter Beamter kosten und am Ende wohl von europäischen Richtern kassiert wird.
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Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert, dass die Hälfte der Mauteinnahmen den Länder zugutekommt.
Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte er: Niemand wisse, "ob die 600 Millionen Euro, die als Einnahmen im Gespräch sind, realistisch sind".
Außerdem se ...
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Ravensburg (ots) - Das Schlimmste wurde erwartet, die Erwartungen werden noch übertroffen.
Deutschland kostet ab sofort Eintritt. Alexander Dobrindt (CSU) will alle Autofahrer, gleich ob sie sich auf Landstraßen, Feldwegen oder Autobahnen bewegen, zur Kasse bitten - ein einmaliges Modell. ...
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Bielefeld (ots) - Alexander Dobrindts (CSU) Konzept für die Pkw-Maut ist vor allem eines: schwer zu verstehen und sehr kompliziert.
Das Komplizierte hat Methode. Denn der Bundesverkehrsminister aus dem CSU-Lager betätigt sich hier auch als Magier oder zumindest Vernebelungskünstler.
Was im derb bayerischen Wahlkampf noch schli ...
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Regensburg (ots) - Im Nachbarland Österreich, wo seit Jahren ganz selbstverständlich für die Nutzung der Autobahnen "Pickerl" gekauft und an die Windschutzscheibe geklebt werden müssen, grollt man bereits.
Auch die Niederlande, die bislang keine Maut auf ihren Straßen verlangen, aber sehr wohl und sehr gern deutsche Pisten auf dem Weg in den U ...
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Cottbus (ots) - Nein. Alexander Dobrindts(CSU) Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend. Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent.
Und ob der Minister die Vorgaben des Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Gest ...
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Mainz (ots) - Vielleicht darf man das Thema Pkw-Maut mal aus der Hubschrauber-Perspektive betrachten: Sollte das wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union eine Abgabe einführen, die im Ergebnis nur die Partner belastet?
Sollte das Land, das im Wesentlichen die Bedingungen diktiert, nach denen sich die überschuldeten Länder der Währungsu ...
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Düsseldorf (ots) - Die Pläne des Verkehrsministers für eine Pkw-Maut in Deutschland sind reichlich kompliziert, und ohne bürokratischen Aufwand wird es nicht gehen.
Doch gemessen an der Häme, die Alexander Dobrindt (CSU) im Vorfeld einstecken muss ...
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