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Essen (ots) - War Wahl?
Kann sein, dass vielen Bürgern an Rhein und Ruhr bei der Zeitungslektüre (...) die Augen aufgingen.
Ihnen wurde klar, zwölf Stunden zuvor einen "staatsbürgerlichen Pflichttermin" verpasst zu haben.
Nicht wenige Städte und Kreise haben drei Wochen nach dem ersten Wahlgang nicht extra zur ...
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Stuttgart (ots) - Die Partei der Kanzlerin hat in Metropolen nichts mehr zu melden.
Nur in einer einzigen Landeshauptstadt hält sie noch das Rathaus. 16 der 20 größten deutschen Städte werden von Sozialdemokraten verwaltet.
Verkommt die CDU zur Provinzpartei? Die Union tut sich generell s ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Wahlniederlagen wird der Verlierer von Parteifreunden getröstet.
Meistens. In den Hinterzimmern gilt dann aber auch schon mal die sprichwörtliche Steigerung "Feind, Todfeind, Parteifreund".
CDU-Landeschef Armin Laschet hält sich indes nicht mal nach außen ...
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Hamburg (ots) - Die Grünen verbessern sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt, während dieAfDeinen verliert und nun bei 7 Prozent liegt.
Im stern-RTL-Wahltrend kommen die Grünen jetzt wieder auf 10 Prozent, die Union bleibt weiter bei 39, die SPD bei 23 ...
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Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Fahimi hat mit Unverständnis auf die Kritik an Bundesfeldwebel Gauck reagiert.
Man könnte das für eine Schelte an der Linkspartei halten. Es ließe sich aber auch als Abmahnung der SPD-Linken verstehen.
Deren Wortführer Stegner hatte kurz zuvor mit einem Papier für Schlagzeilen gesorgt, wona ...
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Bonn/Berlin (ots) - Vor einer weiteren dramatischen Kostensteigerung beim neuen Hauptstadtflughafen warnt der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses Martin Delius.
"Wie viel er kosten wird, das steht in den Sternen. Wir haben jetzt die Zahl von 5,7 Milliarden gehört. Das ist inklusive der angekündigten 1,1 Milliarden, die Herr Mehdorn d ...
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Leipzig (ots) - Die im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus federführende Amadeu Antonio Stiftung begrüßt das in Aussicht gestellte koordinierende Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus.
Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Wir fordern seit langem eine bessere Koo ...
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Wiesbaden (ots) - Anlässlich der (...) Anhörung zum Neu- und Ausbau der Stromnetze im Wirtschafts- und Energieausschuss des Hessischen Landtags fordert die Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Investitionsbedingungen für die Verteilnetze nachhaltig zu verbessern.
"Den Verteilernetzen in Hessen und in
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Frankfurt am Main (ots) - Human- und Veterinärmediziner müssen im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen endlich miteinander anstatt übereinander reden und gemeinsam handeln.
Das hat der Präsident des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt), Dr. Hans-Joachim Götz, Ende vergangener Woche in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Gröh ...
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Cottbus (ots) - Im politischen Farbenspiel Brandenburgs gibt es eine neue Kombination: In Elbe-Elster hat die CDU eine Kreistagsfraktion mit der rechtskonservativenAfDgegründet.
Profitieren wird davon vor allem die AfD: Sie hat in der
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Hamburg (ots) - Nach der Geheimdienstaffäre um den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden fordert die ehemalige Außenministerin der USA, Hillary Clinton, einen Neubeginn der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA.
"Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Dialog und Au ...
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Köln (ots) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr.
"Der Staat muss sich religionspolitisch neutral verhalten und darf die Religionsfreiheit nicht beeinflussen", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann dem "Kölner Sta ...
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Düsseldorf (ots) - Die Kritik an den Plänen für eine Beteiligung aller künftigen Solaranlagenbesitzer an der EEG-Umlage reißt nicht ab.
Vor allem die Überlegungen, die Bagatellgrenze zu streichen, mit der kleinere Solaranlagen von der Umlage ausgenommen blieben, stößt auch bei Regierungsparteien auf Unmut.
"Wir müssen die Baga ...
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Saarbrücken (ots) - Der Chef des DGB, Reiner Hoffmann, hat der CDU im Streit um weitere Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn Anbiederei an die Wirtschaft vorgeworfen.
"Einige Unionspolitiker befinden sich hier offenbar in einem Gefälligkeitswettbewerb für Untern ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Der 17. Juni steht für das Aufbegehren gegen Unterdrückung und Bevormundung, er steht für den Wunsch der Menschen nach Freiheit, Selbstbestimmung u ...
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Cottbus (ots) - Geht es ums eigene Salär, können Polit-Promis schnell ins Zwielicht geraten.
Zumal, wenn sie eine Partei repräsentieren, die sich lautstark der sozialen Gerechtigkeit verschrieben hat.
Schon der frühere Linken-Chef Klaus Ernst bekam das schmerzlich zu spüren.
Als im Sommer 2010 ruchbar wurde, da ...
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Bielefeld (ots) - In der Politik ist es nicht immer einfach, neben der eigenen Meinung eine andere gelten zu lassen.
Von links bis rechts hat sich aus einem Menschenbild ein Weltbild manifestiert, hervorgerufen durch individuelle Integrationsprozesse in Familie und Freundeskreis, Schule und Beruf.
Deshalb ist es in Zeiten kons ...
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Hannover (ots) - Der US-Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet haben - offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen.
Eine schwere Straftat, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele im Interview mit der "Neuen Presse" (Montag ...
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Essen (ots) - Der Erfolg des Düsseldorfer SPD-Kandidaten Geisel bei der kommunalen Stichwahl ist ein Sieg für NRW-Regierungschefin Kraft.
Die zehn größten Städte in NRW werden jetzt, nachdem es in Dortmund auch Sierau schaffte, von den Sozialdemokraten regiert, Landeshauptstadt inklusive.
Eine ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist eine Abwahl erster Klasse.
Nach 15 Jahren regiert im Rathaus der Landeshauptstadt wieder ein Sozialdemokrat. Herausforderer Thomas Geisel gewinnt klar gegen CDU-Amtsinhaber Dirk Elbers.
An der Entwicklung Düsseldorfs kann dies kaum gelegen haben. Die Stadt wächst, ohne ihre liebens- und lebenswerte Id ...
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Düsseldorf (ots) - Was hat diese Stichwahl gebracht?
Neue Bürgermeister und die Erkenntnis, dass Wähler nach drei Wochen nicht schon wieder wählen wollen. Die Beteiligung am zweiten Wahlgang war erschreckend niedrig.
So gering, dass manches Stadtoberhaupt - wie in Gladbach - zwar gewonnen hat, sich aber rechnerisch nur auf kna ...
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Berlin (ots) - "Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten.
Mit Wissen, ja mit aktiver Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonne ...
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Berlin (ots) - "Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach neuen Abwehrrechten nationaler Parlamente gegen den Kompetenzexpansionismus der EU-Institutionen", sagte der Stellvertretende Vorsitzende und Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) Hans-Olaf Henkel in Br ...
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Berlin (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte, dass gesetzliche Krankenkassen ihre Beteiligung an den Kosten von Kinderwunsch-Behandlungen nicht mehr vom Trauschein abhängig machen müssen.
Sie sei "der Meinung, dass auch unverheiratete Paare - wie von einigen Krankenkassen ja durchaus angeboten - Zuschüsse zur künstlichen Be ...
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München (ots) - In der Diskussion über den schlechten Zustand der Straßen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, eine durchdachte Vorgehensweise mit nachhaltiger Wirkung anstatt Flickschusterei:
"Von den über 50 Milliarden Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer muss künftig ein höherer Anteil in die Straße ...
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Leipzig (ots) - Eine intelligente Kfz-Maut statt einer sturen Pkw-Autobahnmaut fordern Städte und Gemeinden.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, verweist in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) darauf, dass sich die Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland ...
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Berlin (ots) - "Auch die kurze Schamfrist von zwölf Monaten ändert nichts daran, dass der Wechsel von Ronald Pofalla aus dem Kanzleramt in eine verantwortliche Position beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn nichts anderes ist als eine Form der nachgelagerten Günstlingswirtschaft", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion D ...
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Bremen (ots) - Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird zum 1. Januar 2015 zur Deutschen Bahn wechseln.
Das bestätigte Bahn-Chef Rüdiger Grube dem "Weser-Kurier" am Samstag am Rande der 125-Jahre-Jubiläumsfeier des Bremer Hauptbahnhofs.
Pofalla soll danach als Konzernbevollmächtigter unterhalb des Vorstands unter ander ...
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Hagen (ots) - Bereits drei Jahre vor der kommenden NRW-Landtagswahl stellen die Grünen erste personelle und programmatische Weichen.
Während der Koalitionär SPD seit Monaten seltsam lethargisch und regierungsmüde wirkt, verfolgt die Öko-Partei selbstbewusst ihren politischen Kurs: die grüne Transformatio ...
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