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Berlin (ots) - Gesetz schafft mehr Transparenz für Riesterverträge und erleichtert Bürgerenergiegenossenschaften!
Der Finanzausschuss hat (...) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes abschließend beraten und noch einige Änderungen beschlossen.
Die finanzpolitische Sprecherin der C ...
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Berlin (ots) - Änderungsantrag der Grünen zum Bundeskindergeldgesetz verkennt die Rechtslage!
Der Finanzausschuss hat (...) das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abschließend beraten.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Hamburg (ots) - CDU/CSU und SPD verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils zwei Prozentpunkte, während die Alternative für Deutschland (AfD) zwei hinzugewinnt und sich auf 8 Prozent verbessern kann.
Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union nun auf 38 Prozent, die ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts neuer Studien über die Situation von Migranten in Deutschland hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), anhaltende Benachteiligungen beklagt.
"Immer noch gibt es nachweisbare Diskriminierungen von Bewerbern mit vermeintlich fremd klingen Na ...
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Leipzig (ots) - Angesichts immer weiter steigender Zahlen bei Auto-Diebstählen bei sinkenden Aufklärungsquoten wollen Bund und Länder mit einer Schwerpunktkampagne gegen internationale KfZ-Banden vorgehen.
Das kündigte Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung ...
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Stuttgart (ots) - Berlin befindet sich in einer Art Lähmung, und es ist nicht einmal eine Schockstarre.
Was sich ausbreitet, ist puddinghafte Gleichgültigkeit. Erstaunlich, denn Berlin steht vor großen Herausforderungen.
Eigentlich geht es so nicht weit ...
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Ravensburg (ots) - Dieser Punkt geht an den Finanzminister: Mit dem Vorstoß zur Nullverschuldung hat Nils Schmid die Initiative ergriffen und bringt den Ministerpräsidenten in die Bredouille.
Nils Schmid wittert die Chance, seine Partei und vor allem sich selbst zu profilieren. Für den Minister ist dies wohl auch nötig.
Denn w ...
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Bielefeld (ots) - Wenn Angela Merkel die "Mutti" der Nation ist, dann gebührt der LandesgruppenvorsitzendenGerda Hasselfeldtder Titel der "CSU-Mutti".
Wie die Bundes-Mutti ist sie immun gegen verbale Kraftmeiereien und macht sich über testost ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Winterzeit bereits vor dem Start der Wirtschaftsministerkonferenz eine Niederlage kassiert.
Geplant war, dass es zu dem Thema einen entsprechenden Beschlussantrag bei der Konferenz der Fachminister von Bund und Ländern geben w ...
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Halle (ots) - Niemand kann einer Katja Kipping vorwerfen, zielstrebig und mit allen zulässigen Mitteln der Machtpolitik ihre Position als Parteivorsitzende zu stärken.
Niemand kann auch glauben, es wäre ihr anders gelungen, die Linke vom drohenden Abgrund wegzuziehen, ohne dabei selbst abzustür ...
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Düsseldorf (ots) - Nun soll also auch noch der Düsseldorfer Landtag die mutmaßlichen Verbrechen der Neonazi-Zelle NSU aufklären.
Mit der Forderung nach einem entsprechenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) folgt die CDU-Fraktion in NRW einem Trend: Ähnliche PU ...
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Düsseldorf (ots) - Mindestens dreimal hat der NSU nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen zugeschlagen.
Mindestens ein Mensch wurde von den mutmaßlichen Rechtsterroristen in Dortmund ermordet, Dutzende weitere bei zwei Sprengstoffanschlägen in Köln schwer verletzt.
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Beruf und Familie im Einklang war 2012 das Jahresthema / Werden weitere Umsetzung begleiten.
Es war eine schöne Erfolgsmeldung heute aus dem Landtag, die zeigt, dass sich der Einsatz für den Ausbau der Ganztagsbetreuung gelohnt hat. "Wir wollen die Grundlagen für ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot in allen Schulen in
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OpenPr.de: (Südhessen/Kelsterbach) Vergangenen Sonntag stellte der Darmstädter Investor Biskupek-Scheinert im Fritz-Treutel-Haus seinen Plan zur Neugestaltung der Kelsterbacher Stadtmitte vor.
Das Interesse der Kelsterbacher war überschaubar, ein Großteil der Sitzplätze blieb leer.
Dies lag sicherlich auch daran, dass e ...
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OpenPr.de: Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 10. Juni, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt.
Thema wird vor allem die Kommunalpolitik Kelsterbachs sein.
Bürgermeisterkandidaten Christian Hufgard wird dort kurz vor der Wahl am 15. Juni int ...
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Düsseldorf (ots) - Bundes-Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) bezeichnet mögliche Pläne der Niederlande, Schiefergas durch Fracking zu gewinnen, als inakzeptabel.
In der Sendung eins zu eins aus Berlin (Mittwoch, 4. Juni 2014, 9.20 bis 9.45 Uhr ...
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München (ots) - Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gibt es derzeit keine Belege, dass für die Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit besteht.
Deshalb wird die Fraktion in der (...) Sitzung des Bayerischen Landtags die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag auffordern, sich auf Bundeseb ...
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Berlin (ots) - Machthaber Assad will den Anschein politischer Normalität erwecken!
In Syrien finden (...) Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die Inszenierung der Wahl in Syrien ist eine Farce. Machthaber Baschar al Assad will de ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Präsidentenwahl in Syrien am (...) Dienstag fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bürgerkriegsparteien auf, ihre systematischen Angriffe auf Journalisten einzustellen und alle verhafteten oder entführten Medienschaffenden freizulassen.
Wegen der gezielten, von allen Seiten ausgehenden Gewalt ist Syrien derzeit ...
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Professor Lammert war der erste Gast bei der neuen Reihe "Schwarzer trifft"!
Mit treffsicheren Argumenten, eigenen Erfahrungsberichten und emotionalen Momenten hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am 20. Mai 2014 die ca. 130 Gäste auf der ersten Veranstaltung der Reihe "Schwarzer trifft..." für die europäische Idee begeistert.
Auf ...
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Berlin (ots) - Am 4. Juni 1989 hat die kommunistische Regierung die vom Platz des Himmlischen Friedens in Peking ausgehende Demokratiebewegung mit brutaler Gewalt niedergeschlagen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Auch 25 J ...
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Berlin (ots) - "Passiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner jetzigen Form das Parlament, wird nicht nur das Ausbauziel für Wind- und Sonnenstrom verfehlt, sondern auch das nationale Klimaziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020", so Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, haben sich am Montag zu ihrem regelmäßigen Meinungsaustausch getroffen.
Im Mittelpunkt des knapp einstündigen Gesprächs im Ber ...
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Cottbus (ots) - Es gibt kaum eine Branche, in der die Werbeversprechen so sehr von der Wirklichkeit abweichen wie in der Luftfahrt.
Schnell, sicher, pünktlich und bequem reist man da umsorgt von adrettem Bordpersonal und erfahrenen Piloten durch die Welt. Ein wahres Luxusleben.
Doch in der Realität ist der Traum vom Fliegen manchmal ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Parteisprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, sieht nicht nur die CDU als möglichen Koalitionspartner, sondern auch die SPD.
Lucke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe):
"Wir wollen Politik konstruktiv mitgestalten und s ...
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Berlin (ots) - "Die EU hat Osteuropa sträflich vernachlässigt. Juncker ist der Mann, der alles Geld in den Süden fließen ließ, aber Osteuropa vernachlässigte", so der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland.
"Angesichts des Wirtschaftsgefälles zwischen West- und O ...
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Hagen (ots) - Wie bei Muttern zu Hause, so schmeckt's im Kindergarten nicht. Zum Glück.
Denn dass man in den Familien jeden Mittag ausgewogen kocht, dass überall täglich Salat und Gemüse auf dem Tisch stehen, dass in jedem Haus nur zwei Mal pro Woche Fleisch zubereitet und ein Mal pro Woche Fisch gereicht wird, darf getrost bezweifelt werden. ...
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Osnabrück (ots) - Grüner Minister regt Ausdehnung an!
Osnabrück.- Der niedersächsische VerbraucherschutzministerChristian Meyer(Grüne) hat angeregt, das Schulobst- und Gemüseprogramm der Europäischen Union auf den Kitabereich auszudehnen.
Er reagierte damit in der "Neuen Osnabr ...
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Berlin (ots) - Elektrofahrzeuge spielen in den neu angeschafften Dienstwagenflotten der meisten Bundsministerien keine Rolle - obwohl die Bundesregierung seit 2013 eine Zehn-Prozent-Quote beim Neuerwerb anstrebt.
Nur drei von 17 Bundesressorts haben bis heute die Quote von zehn Prozent erreicht, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf e ...
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Saarbrücken (ots) - Dem CSU-internen Streit über die Personalpolitik des ParteivorsitzendenHorst Seehoferhat CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldteine besondere Sicht hinzugefügt.
Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "M ...
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