|
|
Leipzig (ots) - Im Streit um die Flexibilisierung des Renteneinstiegs hat der CDU-Politiker Jens Spahn dem Deutschen Gewerkschaftsbund eine "rentenpolitische Geisterfahrt" vorgeworfen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Spahn: "Wer nun wie der DGB ernsthaft die Rente m ...
|
OpenPr.de: (Stuttgart) Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg unterstützen ausdrücklich die von den Studenten der Uni Stuttgart initiierte Großdemonstration "Uni in Not".
Diese startet am 24. Juni 2014 um 14 Uhr an der Universität Stuttgart in der Keplerstraße zwischen den Gebäuden KI und KII. Ab 13.15 Uhr gibt es Freibier. < ...
|
Berlin (ots) - Bei der Verkehrssicherheitsarbeit nicht nachlassen!
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen im ersten Quartal 2014 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lan ...
|
Berlin (ots) - Zu den neuen Äußerungen über die Alternative für Deutschland (AfD) von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, meint Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter und stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland:
"Ich kann die FDP nicht wiedererken ...
|
Bielefeld (ots) - Nach Erwin Huber legen nun auch andere CSU-Politiker im Seehofer-Bashing nach, die ihren Karriereknick mehr oder weniger dem amtierenden CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten zu verdanken haben.
Wie Erwin Huber trauen sie sich jetzt auszusprechen, was vielen in der Partei an Seehofer stinkt.
Da ...
|
Bielefeld (ots) - Für Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) ist die Auseinandersetzung um den Neustart des Atomkraftwerkes Grohnde der politische Super-Gau.
Nur wenige Stunden, nachdem er in angeblich großer Sorge um das Wohl der Bevölkerung eine Verlängerung der Netzabkopplung des Meilers angeordnet hatte, kam die überraschende ...
|
Berlin (ots) - Wer die Stabilitätskriterien aufweichen will, spielt mit dem Feuer!
Führende Sozialisten und Sozialdemokraten in Europa fordern eine größere Flexibilität beim Stabilitäts- und Wirtschaftspakt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
|
Leipzig (ots) - Eine "Revolution von unten" fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki, um mit dem undurchschaubaren Frust-System von Joseph Blatter an der Spitze der FIFA fertig zu werden.
"Solche Typen bringt man nur eine Revolution von unten weg", sagt Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Um das zu ...
|
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident Rukwied: Fonds für artgerechtere Haltung muss nach oben offen sein
Der Beginn der Initiative für mehr Tierwohl von Masttieren in der Landwirtschaft verzögert sich möglicherweise bis Anfang 2015.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deuts ...
|
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Deutschen dazu aufgerufen, auch während der Fußball-WM auf eine gesunde Ernährung zu achten.
"Meine Empfehlung ist, neben Steak und Würstchen auch mal Gemüse oder Fisch auf den Rost zu legen", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag ...
|
Bremen (ots) - Eigentlich ist die Sache sonnenklar: Wenn der niedersächsische Landtag Inklusion gesetzlich vorschreibt, muss das Land die dadurch entstehenden Kosten tragen.
Tatsächlich wird das auch gar nicht bestritten.
Warum also ist der finanzielle Ausgleich für Kommunen, die in Vorleistung getreten sind und es immer noch ...
|
Freiburg (ots) - Parteireformer Tauber riskiert nicht viel. Gewiss hat er sein Konzept nicht ohne "Mutti" gemacht, und dass sie, die Kanzlerin, noch eine Weile durchhalten will, strahlt sie aus. Die Kanzlerkandidatenfrage stellt sich also nicht.
Das sei, so ein alter Parteihase gestern, etwas für "später einmal".
Und ob später ...
|
Stuttgart (ots) - Wie Parteien ihre internen Abläufe strukturieren, ist zunächst mal ihre Angelegenheit und von überschaubarem öffentlichem Interesse.
Aber es hat natürlich durchaus einen Überraschungswert, wenn CDU-Generalsekretär Tauber im Zuge eines Prozesses zur Parteireform auch die Direktwahl des ...
|
Ravensburg (ots) - Das Gezerre um den neuen EU-Kommissionspräsidenten zeigt, wie haltlos manche Versprechen vor der Europawahl waren.
Da hatte es noch großspurig geheißen, diesmal entscheide der Souverän durch das Wahlergebnis über den künftigen Chef der Kommission.
Nun wird, wie gehabt, im Hinterzimmer ausgeklüngelt, wer es w ...
|
Essen (ots) - Will die SPD, Seit an Seit mit Frankreichs Hollande, den lästigen Maastricht-Vertrag sprengen? Und welche Rolle spielt die Personalie Juncker dabei?
Kämpft Gabriel gegen Merkel, weil er als Vizekanzler bei der Europapolitik nicht mehr länger seiner Kanzlerin den Vortritt lassen will?
Weil jetzt die Schwarzen und ...
|
Berlin (ots) - »Juncker bekommt linke Unterstützung« hieß die Schlagzeile einiger Medien am Sonntag in der Berichterstattung zum fortwährenden Streit über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten.
Doch nicht einmal jene, die die Behauptung aufstellten, wunderten sich über den vermeintlich in ihr steckenden Widerspruch.
Wer zählt ...
|
Berlin (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Situation freiberuflicher Hebammen schnellstmöglich zu verbessern und so die wohnortnahe Versorgung von Schwangeren sicherzustellen.
Die Haftpflicht-Problematik der Geburtshelferinnen sei unter Schwarz-Gelb "viel zu lange ignoriert" worden, sagte die zuständige Grünen-Beric ...
|
Essen (ots) - Dietmar Bartsch, der Vize-Chef der Linksfraktion, schließt für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene eine Zustimmung seiner Partei zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlich aus.
Zuvor beschlossene UN-Mandate müssten in diesem Fall "selbstverständlich respektiert" werden, sagte Bartsch der in Essen erscheinenden Neue ...
|
Essen (ots) - Es gibt politische Instinktlosigkeiten, die jedem Klischee über raffgierige Amtsträger neue Konturen verleihen.
Ein scheidender Landrat, der sich eine halbe Million Euro RWE-Aufsichtsratsbezüge als Ruhegeld sichern will, beschädigt nicht nur seinen Ruf.
Wie verblendet muss man nach 15 Dienstjahren sein, dass man ...
|
Hamburg (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi hat sich bei der ZEIT MATINEE zum Ukrainekonflikt geäußert:
"Wir müssen Russland erstmal als Teil Europas wahrnehmen und begreifen, dass ohne oder gegen
|
Westernohe (ots) - Die Deutsche Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) schließt sich der Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Schülerinnen und Schüler an und fordert für sie einen bundesweit einheitlichen freien Nachmittag.
Sie kritisiert gleichzeitig den Beschluss der Kultusminister, den Sommerferien-Korridor zu erweitern. Gemeinsame Somme ...
|
Frankfurt (ots) - Castor-Behälter sind so beliebt wie Blitzeinschlag oder Bankpleiten.
Seit fast einem Jahr versucht der Bund, drei Standorte zu finden, an denen künftige Rücktransporte mit heißem Nuklearmüll aus den Atomfabriken in Frankreich und England unterkommen können.
Die Zei ...
|
Düsseldorf (ots) - Die bei Kindern und Jugendlichen beliebten elektrischen Wasserpfeifen sollen nach dem Willen von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) für Minderjährige verboten werden.
"E-Zigaretten und E-Shishas haben in Kinder- und Jugendhänden nichts zu suchen", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
|
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, hat der Deutschen Rentenversicherung vorgeworfen, ältere Arbeitnehmer in die Rente zu drängen.
Die Versicherer betrieben eine "irreführende Kommunikationspolitik", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Inhalt ...
|
Düsseldorf (ots) - Als "Bärendienst für die europäische Demokratie" hat Linke-VorsitzenderBernd Riexingerden Verzicht von SPD-ChefSigmar Gabrielauf die Besetzung eines EU-Kommissarposten durch SPD-Spitzenkandidat M ...
|
Hamburg (ots) - Das niedersächsische Umweltministerium stellt die Genehmigungen für die Firma Eckert und Ziegler am Standort Braunschweig auf den Prüfstand.
Dort werden radioaktive Medizinprodukte hergestellt, aber auch radioaktiver Abfall verarbeitet.
Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sagte dem NDR Fernsehmagazin "Hallo Ni ...
|
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa:
"Die Vereinten Nationen haben bei der Überprüfung der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland in ungewöhnlich sc ...
|
OpenPr.de: Rund 150 Tage nach Beginn der neuen Regierung hat der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK eine große Umfrage unter 1.126 Führungskräften durchgeführt, um eine erste Meinung über die Arbeit der Großen Koalition einzuholen.
Insgesamt sieht es für die „GroKo“ nicht gut aus: Von wenigen Glanzlichtern abgesehen zeigt der Noten ...
|
Leipzig (ots) - In der Großen Koalition gibt es Streit um die geplante Mietpreisbremse und um die bisher fehlende Gesamtstrategie für mehr bezahlbares Wohnen.
Unions-Fraktionsvize Jan-Marco Luczak (CDU), zuständiger Berichterstatter, hat SPD-BundesjustizministerHeiko Maasaufgefordert, den vorliege ...
|
Berlin (ots) - Der Historiker Heinrich-August Winkler hat die Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach "Abwehrrechten" der nationalen Parlamente gegenüber übermäßigen Regulierungsvorhaben der EU begrüßt.
"Roman Herzog trifft einen wichtigen Punkt", ...
|
|  |
|
Bundestag
