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Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich große Mühe, das Ergebnis der Steuerschätzung kleinzureden.
Das kann nicht überraschen. Denn die guten Zahlen wecken Begehrlichkeiten.
Dass der Finanzminister auf Zurückhaltung drängt, hat sicherlich gute Gründe.
Die große Koalition muss erst noch zeigen, ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union weigert sich, die Reichen steuerlich stärker zu belasten.
Und deshalb weigert sich die SPD im Gegenzug, die Normalverdiener steuerlich zu entlasten.
Das ist das Spiel, das gerade läuft.
Man kann auch sagen: Die Facharbeiter werden von der
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht für die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl keinen Automatismus, dass der Spitzenkandidat, dessen Parteiengruppe die meisten Abgeordneten im Parlament hat, zugleich Kommissionspräsident wird.
"Nach dem Lissabon-Vertrag ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das Rentenpaket hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen, es Arbeitnehmern zu erleichtern, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus im Job zu bleiben.
"Tatsächlich gibt es ältere Menschen, die gerne länger in ihren Berufen arbeit ...
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Halle (ots) - Der Ökonom Joachim Ragnitz hat der jüngsten Darstellung des Berliner Politikwissenschaftlers Klaus Schroeder widersprochen, wonach die Wiedervereinigung zwei Billionen Euro gekostet habe.
"Die zwei Billionen Euro sind eine Luftnummer", sagte der Forscher von der Dresdener Niederlassung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der ...
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Halle (ots) - In der Tat ist Schroeders Rechnung einseitig, da sie nicht thematisiert, dass den Kosten auch ein enormer Nutzen etwa durch neue Absatzmärkte oder angeworbene Fachkräfte gegenübersteht.
Doch egal wie die Transferbilanz am Ende ausfällt, mehr als ärgerlich ist, dass es im 25. Jahr nach dem Mauerfall in
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Stuttgart (ots) - Die wichtigste Erkenntnis dieser Fernsehpremiere wird erst am Freitag vorliegen: Wie viele Zuschauer haben das erste TV-Duell zu einer Europawahl gesehen?
Bisher nämlich drängt sich der Eindruck auf, dass die Wahl auch nach Jahren der Eurokrise und ständiger Beschäftigung mit "Brüssel" wieder kein Gassenhauer wird.
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Berlin (ots) - Jean-Claude Juncker ist klarer Sieger des TV-Duells!
Zum heutigen TV-Duell zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und dem SPE-Spitzenkandidaten Martin Schulz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:< ...
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München (ots) - Zur Verjährung eines massenhaften Abrechnungsbetrugs im Zuständigkeitsbereich der bayerischen Justiz ("Laboraffäre") erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Erst fehlte der Wille der Staatsanwaltschaft, die Schuldigen in dem systematischen Betrugsfall an Krankenversicherten zu verfolgen.
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Berlin (ots) - Seit 1967 wird in Deutschland am 12. Mai in Erinnerung an die Vorreiterin der modernen Pflege, Florence Nightingale, der Tag der Pflegenden begangen.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) - stellvertretend sein Präsident Bernd Meurer sowie die Geschäftsführer He ...
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Berlin (ots) - Eine chronische Unterfinanzierung der ambulanten Pflege belegt eine aktuelle Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Vergütungen lägen im Durchschnitt um 48 Prozent zu niedrig. Die Finanzierungslücke habe bisher nur aufgefangen werden können durch eine ganz erhebliche Arbeitsverdichtung und schrittweise schlechter werdend ...
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Mainz (ots) - Edward Snowden als Zeugen vernehmen - theoretisch ein guter Ansatz.
Der wird freilich schon jetzt massiv überlagert von Einflüssen, die mit Wahrheitsfindung nichts zu tun haben:
Es droht Ballyhoo, es drohen rein parteipolitisch motivierte Profilierungsschlachten, denn Untersuchungsausschüsse sind natürlich auch poli ...
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Cottbus (ots) - Das Problem schwelt weiter.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat zwar einvernehmlich beschlossen, Edward Snowden zu vernehmen.
Doch wo das stattfinden soll, ist nach wie vor unklar. Damit ist die Fortsetzung des leidigen Streits programmiert. Die Mitglieder des Gremiums machen derzeit keine gute Figur. Sie haben sich v ...
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Berlin (ots) - Mehr als deutlich wurde am (...) Sitzungstag aber auch, wie wenig Recht und politische Realität mitunter miteinander gemein haben.
Einmal mehr gab es im NSA-Ausschuss parteipolitisches Geschachere statt echter Aufklärungsarbeit.
Dazu trägt durch ihr Lavieren auch die SPD bei. Das ...
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Halle (ots) - Zunächst ist Snowden am Zug.
Stimmt er einer Vernehmung per Video am 3. Juli zu, wäre das ein Punkt für die Große Koalition.
Vor allem die Union würde danach argumentieren, eine weitere Vernehmung sei nicht mehr nötig.
Besteht der Zeuge auf einer Anhörung im Bundestag, käme die Bundesregierung nicht umhin, ...
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Stuttgart (ots) - Natürlich führt bei der Aufklärung der monströsen Spionageaffäre kein Weg an diesem Mann vorbei.
Er ist ein Kronzeuge für den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Gut, dass wenigstens diese Frage unter den Abgeordneten nicht mehr umstritten ist.
Doch es ist vermessen, ja geradezu abenteuerlich zu forder ...
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Berlin (ots) - Mädchen haben ein Recht auf Schulbildung / Gegen Zwangsheirat und Zwangsprostitution!
Das Schicksal der über 270 Schülerinnen, die von der terroristischen Sekte Boko Haram im Norden Nigerias entführt wurden, ist weiterhin ungewiss.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ka ...
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Halle (ots) - Die Bundesregierung hat die Stabilität Afrikas als deutsches Sicherheitsinteresse entdeckt.
Deshalb wird eine Handvoll Soldaten nach Somalia, Mali und in die Zentralafrikanische Republik geschickt.
Nach Nigeria will die US-Regierung nun Berater schicken.
Dies soll kein Plädoyer zum Eingreifen dort sein, nu ...
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Berlin (ots) - In diesen Tagen entscheidet sich das Schicksal der Ukraine. Wird es noch eine diplomatische Lösung mit Zustimmung Putins geben, oder kommt es zu einem offenen Bürgerkrieg?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sehen die Deutschen noch gute Chancen auf eine diplomatische Einigung.
Demnach halten 62 Prozent der B ...
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Bremen (ots) - Während die staatlichen russischen Medien seit Wochen auf eine ideologische Generalmobilmachung der Bevölkerung setzen, gibt sich Kremlchef Wladimir Putin plötzlich versöhnlich.
Nach dem Treffen mit dem OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter verkündete er eine neue Marschordnung. Die prorussischen Separatisten in Donezk und Lugansk ri ...
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Ulm (ots) - Wieder einmal foppt Wladimir Putin die Welt.
Vorgestern schlug er den prorussischen Rebellen in Donezk und Lugansk vor, ihr Referendum über eine Abtrennung von der Ukraine zu verschieben. Gestern lehnten sie ab, höflich aber bestimmt.
Die Öffentlichkeit staunt, aber in dieses Sta ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Initiative des russischen Präsidenten Putin, der sich gegen das für kommenden Sonntag geplante Referendum in der Ostukraine gewandt hatte, zurückhaltend beurteilt.
"Ich habe die Signale aufmerksam verfolgt und es zeigt sich, dass wir mit u ...
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Berlin (ots) - Schlüsselrolle bei Prävention und Wiedereingliederung!
Sozialpolitiker von CDU/CSU und SPD haben am heutigen Donnerstag gemeinsam mit Schwerbehindertenvertretern beraten, wie ihre Position in den Betrieben weiter gestärkt werden kann.
Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen m ...
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Stuttgart (ots) - Der Thüringer Linksfraktionschef und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, Bodo Ramelow, kritisiert die eigene Bundestagsfraktion wegen ihrer uneinheitlichen Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen.
Er wolle das beim Bundesparteitag zum Thema machen, sagte Ramelow im Interview de ...
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Berlin (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln - aber Steuersenkungen gibt es keine. Wie finden das die Deutschen? Und wer kommt im deutschen Steuersystem eigentlich besonders schlecht weg?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage beurteilt die Mehrheit der Befragten das Steuersystem als ungerecht. So glauben 66 Prozent der Befragten, dass vor ...
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Berlin (ots) - "Die gerade für den Bund nur geringfügig steigenden Steuereinnahmen erhärten noch einmal die Notwendigkeit, endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Sonst wird der schon heute immense Investitionsstau im öffentlichen Sektor weiter anwachsen, obwohl Investitionsbedarf an allen Ecken und Enden besteht.
Marode Schulen ...
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Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am Donnerstag die Ergebnisse seiner 144. Sitzung bekannt gegeben.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die heute vorgelegte neue Steuerschätzung bringt im Vergleich zur bisherigen Haushalts- ...
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Berlin (ots) - Länder und Gemeinden profitieren von Mehreinnahmen!
Das Bundesfinanzministerium hat am (...) Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2014 bis 2018 veröffentlicht.
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat beim WDR Europaforum in Berlin Mut gemacht, dass man die Auswirkungen der Finanzkrise in der EU in den kommenden Jahren in den Griff bekommen werde.
"Wir stehen heute besser da, als in der Vergangenhei ...
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Osnabrück (ots) - Giegold: Gespräche über Freihandelsabkommen neu starten / "Demokratie stärken"!
Die Grünen drängen den künftigen Präsidenten der EU-Kommission, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen, den Klimaschutz "ehrgeizig" voranzutreiben und die europäische Demokratie ...
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