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Berlin (ots) - "Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan viel Zuspruch von hier lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erhält, ist nicht zuletzt die Quittung für die jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung seitens der Bundesregierung.
Durch diskriminierende Regelungen bei Ehegattennachzug, den Optionszwang, die Verhinderung d ...
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Berlin (ots) - Zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Grüne Gentechnik - Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen", erklären für die CSU-Landesgruppe die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler und die Umwelt-Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
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Berlin (ots) - "Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen.
Damit zeigt sie deutlich: im Europa der Banken und Konzerne gelten die Rechte von Armen und Arbeitslosen nur b ...
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Berlin (ots) - Nach aktuellen Umfragen können rechtsradikale Parteien bei der morgen beginnenden Europawahl mit erheblichem Zulauf rechnen.
Der Wahlforscher Hermann Schmitt glaubt aber nicht daran, dass sich dadurch eine neue rechte Fraktion im Europäischen Parlament etablieren wird.
Den Ankün ...
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hält einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen für angebracht.
"Ich begrüße es ausdrücklich, wenn die Debatte etwa in Nordrhein-Westfalen
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Chemnitz (ots) - Wegen anhaltender Ost-West-Unterschiede bei der Mütterrente hat Linke-ChefBernd Riexingerder Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), Versagen vorgeworfen.
Er frage sich, "wo die Ostbeauftragte in dieser Auseinandersetzung eigentlich bleibt", sagte Riexinger der ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, lehnt den "rollierenden Stichtag" zur Vermeidung von Frühverrentung bei der Rente mit 63 strikt ab.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte Buntenbach: "Die Debatte über die Frühverrentung ist unglaublich scheinheilig.
Die A ...
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Berlin (ots) - "Das Rentenpaket schließt alte Gerechtigkeitslücken nur unzureichend, reißt aber viele neue auf", erklärt Matthias W. Birkwald zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Rentenpaket sei eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben.
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Halle (ots) - Die Linkspartei hat zur Finanzierung des Rentenpakets der großen Koalition höhere Steuern ins Gespräch gebracht.
"Das Rentenpaket weist auf der Leistungsseite in die richtige Richtung, auch wenn die Verbesserungen beim Renteneintrittsalter klein und unzureichend sind", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler der ...
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Köln (ots) - Dietmar Meister, Chef des Kölner Versicherungskonzerns Generali, hat das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert.
"Es zeigt, dass der oft zitierte demografische Wandel von der Regierung noch völlig unterschätzt und verdrängt wird", sagte Meister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) vor allem mit Blick auf die Re ...
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Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse fordert die Union jetzt auch Veränderungen beim geplanten Bestellerprinzip für die Wohnungsvermittlung.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion beim Bundesjustizministerium "Änderun ...
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Ravensburg (ots) - AlsFrank-Walter Steinmeiermitten in der Ukraine-Krise vor Wochen zu einer Afrikareise aufbrach, gab es hochgezogene Augenbrauen.
Sein neues Afrika-Konzept, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, zeigt, warum Steinmeier und mit ihm die Bundesminister fü ...
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Stuttgart (ots) - Politiker müssen Widerspruch bekommen, sie müssen auch sprachliche Entgleisungen bis zu einem grenzwertigen Maß ertragen können.
Sie müssen durch Protest auf der Straße, durch öffentliche Demos herausgefordert werden. Das alles ist Teil des notwendigen politischen Streits.
Demokratie ist keine Kuschel-Veranstaltung ...
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Düsseldorf (ots) -Frank-Walter Steinmeierbevorzugte es bereits, seine Worte sorgsam zu wägen, als er noch nicht Außenminister war.
Als Spitzendiplomat hat er diese Vorliebe verstärkt. Insofern war es sehr glaubwürdig, dass er zwischen seinen emotionalen Wutausbrüchen auf dem Alexanderpla ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Politiker will mit Sachlichkeit die "einfachen Parolen" von Populisten entlarven!
Der deutsche CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, David McAllister, hat vor einem schärferen Ton gegenüber derAfDim Endspurt des Wahlkampfs gewarnt.
In einem Interview mit der "Neuen Osn ...
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Essen (ots) - Die Analyse von Wissenschaftsministerin Schulze ist ja richtig: Wenn jeder Zweite sein Ingenieurstudium abbricht, werden Zeit, Geld und Talente verschleudert.
Vermutlich liegt die SPD-Politikerin auch nicht ganz falsch, wenn sie den Professoren bislang kein allzu großes Bemühen um jene Überforderten am Wegesrand unterstellt.
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Osnabrück (ots) - Vor Wahlkampfauftritt in Deutschland: "Köln darf nicht zum Austragungsort von Konflikten zwischen Zehntausenden von Türken werden"!
Die Mahnungen vor dem umstrittenen Deutschlandbesuch des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganam Wochenende reißen nicht ab.
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Ravensburg (ots) - Ein ordentlich wirtschaftender Schwabe findet es ganz und gar nicht anstößig, Geld auf die hohe Kante zu legen.
Nils Schmid ist Schwabe und handelt danach. So gewinnt er als Finanzminister Baden-Württembergs Spielräume und steht nicht schon bei kleinen Rückschlägen vor einem gähnend leeren Loch in der Haushaltskasse.
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Berlin (ots) - In Deutschland hat die Position, dass andere EU-Bürger nicht die gleichen Rechte auf Sozialleistungen haben sollten wie Deutsche, keine Mehrheit.
Dies ergaben jüngste Analysen des Online-Wahlkompasses www.euvox.eu zu den Europäischen Parlamentswahlen am 25. Mai 2014.
So sprec ...
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Berlin (ots) - Der Generalanwalt hat am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof in einem Gutachten den generellen Ausschlusses von Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger als europarechtskonform bewertet.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Das Gutachten ...
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Berlin (ots) - Deutschland als internationalen Hochschul- und Wissenschaftsstandort attraktiver machen
Die aktuellen Migrationstrends der OECD zeigen, dass die dauerhafte Migration nach Deutschland zwischen 2011 und 2012 um 38 Prozent gestiegen ist.
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Berlin (ots) - Mehr als zehn Jahre sind die Berliner Lehrer gegenüber dem Senat in finanzielle Vorleistung gegangen.
2003 wurden im Rahmen eines Solidarpakts zwischen Landesregierung und Beschäftigten ihre Gehälter gekürzt.
Anders als bei anderen öffentlich Bediensteten wurde aber ihre Arbeitszeit nicht mitgekürzt. Stattdessen wurde ...
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Berlin (ots) - Vor Beginn der Europawahl am Donnerstag warnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, davor, die EU zu einer reinen Wirtschaftsunion zurückzuentwickeln.
"Die EU muss gegen alle verteidigt werden, die aus ihr eine bloß ...
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Essen (ots) - Schienen marode, Brücken kaputt - die Nachrichten über den dürftigen Zustand der Infrastruktur kommen so verlässlich wie Staumeldungen im Radio.
Im Schlagloch-Land NRW sind die Folgen jahrzehntelanger Fehlplanung zu besichtigen.
Während Rhein-Ruhr als zentrale Transitstrecke die größt ...
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Berlin (ots) - Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe!
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages veranstaltet am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Thema "Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa".
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Men ...
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Berlin (ots) - Gezielte Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist menschenverachtend!
Nach wie vor ist der Verbleib der mehr als 200 Mädchen, die von der terroristischen Sekte Boko Haram in Nigeria Mitte April entführt wurden, ungeklärt.
In einer aktuellen Stunde des Bundestages forderte die Unionsfraktion die internationale Gemeinschaf ...
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Berlin (ots) - "Diese afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung werden bestehende Probleme und Ungleichheiten nur vertiefen und zementieren.
Sie sind wenig hilfreich, wenn es um die bitter notwendige Kehrtwende in der deutschen Afrikapolitik geht", kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche ...
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Berlin (ots) - "Die Politik darf die oftmals berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger wegen geplanter Windkraftanlagen nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Die Verantwortung für ein Gelingen der Energiewende darf jetzt nicht, wie es die Bundesregierung derzeit tut, auf die Länder abgewälzt werden. Dies führt zu regionalen Ungleichgewi ...
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Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlleiter befindet sich mit seinem Mitarbeiterstab am Wochenende der Europawahl im Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages in Berlin und wird dort die Wahlergebnisse ermitteln und bekanntgeben.
In der Westlobby auf der Plenarsaalebene sind vom Bundeswahlleiter zwei M ...
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München (ots) - Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:
"Seit Jahrzehnten versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen Fragen einzusetzen. Das war bisher ...
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Bundestag
