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Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD zu den Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, will "Schnittmengen" mit der Linksfraktion im kommenden EU-Parlament ausloten.
"Wenn es passt, können wir in der einen oder anderen Frage sicher zusammenarbeiten, denn es geht ja um eine neue Richtung für die ...
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der neuen EU-Verbraucherschutz-Verordnung durch das Straßburger Parlament erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
"Unmittelbar vor den Europa-Wahlen hat das Straßburger Parlament einer Verordnung zugestimmt, mit der die Lebensmittelkontrollbehörden an die Leine genommen werden können ...
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Weimar (ots) - Es ist eine Chance für die Europäische Union, selbst wenn es nur um eine Kleinigkeit geht. Endlich einmal positive Schlagzeilen zu machen, wäre doch so wichtig.
In den jüngsten Jahren verbindet man den Begriff "EU" stattdessen eher mit Regulierungswut, Bürokratie und Schuldenmacherei.
Da ist es ein gutes Zeichen, we ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am Sonntag, den 25. Mai 2014, wird der Bundeswahlleiter im Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude, am Nachmittag den "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr" sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermitteln und bekannt geben.
Der "Zwischenstand zur Wahlb ...
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Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsidentin warnt vor "politischen Spielchen" / "TV-Duelle sorgen für Schub vor Europawahl"!
Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat davor gewarnt, nach der Europawahl einen anderen Politiker als einen der EU-Spitzenkandidaten zum Kommissi ...
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Berlin (ots) - Präsenz im öffentlichen Raum ist Teil unseres Selbstverständnisses!
Der Spitzenkandidat zur Europawahl der SPD, Martin Schulz, hatte in einer Diskussion die Verbannung christlicher Symbole aus dem öffentlichen Raum gefordert.
Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jun ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, der Korruption Tür und Tor öffnet und das Leben von Hunderten Bergleuten der Profitgier ihm nahestehender Unternehmern geopfert ...
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Bielefeld (ots) - Die Meinungsumfragen der vergangenen Woche machen Mut.
Eigentlich jedenfalls. Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland sprachen sich in einer ARD-Umfrage dafür aus, dass Europa enger zusammenrückt. Jeder dritte Befragte glaubt, dass < ...
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Berlin (ots) - "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss für die deutsche Wirtschaft und die genossenschaftlichen Unternehmen verlässliche, wettbewerbsstärkende Rahmenbedingungen schaffen", erklärte der Energieexperte des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Guido Seedler, (...) bei der Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundest ...
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Düsseldorf (ots) - So ganz unverständlich ist die Kritik an der Reform der Ökostromförderung nicht: Warum soll die Ökostrom-Umlage auch für Strom berechnet werden, den Erzeuger selbst verbrauchen?
Diese Haushalte fördern damit am Ende sich selbst.
Tatsächlich argumentieren Landwirte, Mieterverband oder Verbraucherschützer beim St ...
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Düsseldorf (ots) - Ein ungewöhnliches Bündnis aus Mieterbund, Bauernverband und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) läuft Sturm gegen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Denn künftig sollen auch die Produzenten von Öko-Eigenstrom, etwa Hausbesitzer mit neuen Solarmodulen auf dem Dach, 50 Prozent der EEG-Umlage zur F ...
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Berlin (ots) - "15 Rüstungsgroßprojekte liegen auf Eis, weil die Finanzierung aus dem Ruder läuft.
Doch das hindert Rüstungsunternehmen wie Airbus Defense nicht, dreist neue Steuermilliarden einzufordern.
Die Industrie will das Spektakel der Internationalen Luftfahrtausstellung ( ILA) nutzen, um Stimmung für die Subventionierung ein ...
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Karlsruhe (ots) - Der Volksentscheid wird auch zu einem Votum über Klaus Wowereit (SPD).
Die Stimmung in der Stadt ist gereizt, viel hat sich angestaut in den letzten Jahren:
Das S-Bahn-Chaos, die chronisch letzten Plätze bei Bildungsstudien, der schlechte Zustand der Straßen und öffentlichen Einrichtungen, die Probleme rund um d ...
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Berlin (ots) - Das Problem gärt seit Langem: Der Senat will die Stellen im Berliner Landesdienst auf 100.000 reduzieren und diese dann festschreiben.
Die Senatsverwaltungen, aber vor allem die Bezirksämter stöhnen und halten dies für nicht machbar.
Nun hat sich der SPD-Landesvorsitzende Jan ...
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Regensburg (ots) - Auf die Frage, ob die FDP in den Parlamenten fehlt, erntet man dieser Tage entweder ein spöttisches "Wer?" oder ein verständnisloses "Warum?"
Das zeigt, dass die Partei erst am Anfang einer langen Durststrecke steht. Bei der Europawahl bewahrt der Fall der Drei-Prozent-Hürde die Libera ...
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Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister: Bei manchem hilft auch der Professorentitel nichts!
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat scharfe Kritik an derAfDgeübt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte CDU-Vorstandsmitglied Schäuble mit Anspielung auf de ...
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Essen (ots) - Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Köln hat CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt.
Die geplante doppe ...
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Köln (ots) - Der geplante Besuch des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganam kommenden Samstag in der Lanxess-Arena stößt auf massive Kritik.
Die Kölner Polizei bereitet sich nach Angaben einer Behördensprecherin auf einen Großeinsatz vor, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
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Cottbus (ots) - 2008 bei seiner umstrittenen Rede in der Köln-Arena verwies Tayyip Erdogan auf die Einwanderer in den USA, um zu verdeutlichen, was er meinte.
Integration ja, aber keine Assimilation. Tatsächlich haben sich Iren, Spanier, selbst Deutsche in den Vereinigten Staaten über Generationen hinweg eine erstaunliche kulturelle Identität be ...
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Mainz (ots) - Man darf gespannt sein, ob Angela Merkel (CDU) die Aufforderung aus der zweiten und dritten Reihe ihrer Koalition, den türkischen Ministerpräsidenten am kommenden Samstag nicht in Köln Wahlkampf machen zu lassen, aufnimmt.
Passen würde ihr das schon. Denn die Art und Weise, wie sich ...
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Frankfurt/Oder (ots) - "Geht das noch?
Ist der Reis aus der hintersten Ecke der Vorratskammer erst einmal hervorgekramt, genügt oft ein Blick aufs Mindesthaltbarkeitsdatum, und die Packung landet in der Tonne.
Ob der Reis wirklich schon ungenießbar war oder nicht, spielt dabei oft keine Rolle. Grund dafür ist das Mindesthaltbarke ...
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Essen (ots) - Monika Düker, Chefin der Grünen in NRW, hat der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, "mit rassistischen Positionen" Vorurteile und Ängste gegen Zuwanderung und Islam zu bedienen.
Der "Wahlkampf derAfDist ...
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Weimar (ots) - Angst vor der europakritischenAfDhat David McAllister nicht.
Der Spitzenkandidat der CDU in Deutschland bei der Europawahl betont im Interview mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (TLZ), d ...
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Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, Gespräche mit den Atomkonzernen "über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen" beim Rückbau der Atomkraftwerke und der Entsorgung des Atommülls zu führen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Der Spiegel meldet, dass die Bundesregierung berei ...
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Düsseldorf (ots) - Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gibt sich offen zur Idee, die Rückstellungen der deutschen Stromkonzerne zur Finanzierung der Entsorgung des Atommülls in eine Stiftung zu überführen.
Das erklärte er gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Zwar s ...
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Bremen (ots) - Bremen/Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Gegensatz zwischen Umweltschutz und moderner Seefahrt.
"Wir tragen Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Meere", sagte Dobrindt dem in Bremen erschein ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich nicht auf einen Zeitplan zum Abbau der kalten Progression festlegen.
"Jetzt erledigen wir zunächst, was die Koalition sich vorgenommen hat. Mehr kann ich zur Zeit nicht versprechen", sagte Schäuble dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Die Koalition habe sich vorgenom ...
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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers (Thomas de Maizière, CDU) über die Alternative für Deutschland erklärt deren Sprecher, Konrad Adam:
"Thomas de Maizière hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dieAfDzwischen deutschen und europäischen In ...
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Berlin (ots) - Zu der Behauptung von Innenminister de Maiziere, dieAfDspiele Europa gegen Deutschland aus, erklärte Hans-Olaf Henkel, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für das E ...
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Berlin (ots) - Unter den sechs deutschen im EUVOX-Ranking berücksichtigten Parteien schneidet die SPD am EU-freundlichsten ab.
An zweiter Stelle steht die FDP in ihrer proeuropäischen Ausrichtung, gefolgt von Bündnis 90/Die Grü ...
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Bundestag
