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Wiesbaden (ots) - Bei der 8. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 in Deutschland werden rund 630 000 Wahlhelferinnen und -helfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Gelingen der Wahl beitragen.
Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter wird für die Medien zur Europawahl am 25. Mai 2014 wieder einen umfassenden Service anbieten:
- Am Wahltag wird gegen 15.30 Uhr das "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung am Wahltag bis 14.00 Uhr" veröffentlicht.
- Nach der Schließung der Wahllokale im letzten EU-Mitgliedstaat (23. ...
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Berlin (ots) - Weitere Entführungen durch Boko Haram in Nigeria!
Nach der Entführung von acht weiteren Mädchen im Osten Nigerias hat die islamistische Terrorgruppe Boko Haram nun 231 Schülerinnen in ihrer Gewalt. Sie droht mit deren Verkauf in die Sklaverei und Zwangsverheiratung.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Men ...
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Hamburg (ots) - 45 Prozent der Bundesbürger finden es in Ordnung, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Empfang in St.Petersburg umarmt hat.
49 Prozent dagegen halten die herzliche Geste wegen Putins Ukraine-Politik für unangemessen.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Maga ...
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Berlin (ots) - "Deeskalation sieht anders aus", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, Überlegungen der NATO-Militärführung, Truppen dauerhaft in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu stationieren, und die (...) Gespräche der Bundeskanzlerin mit einem der ukrainischen Präsidentschaftskandidaten.
Gysi weiter: "Die Über ...
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Berlin (ots) - Im Ukraine-Konflikt hat der Vorstandsvorsitzende des "Deutsch-Russischen Forums", Matthias Platzeck (SPD), alle Beteiligten zu umgehenden Verhandlungen aufgefordert.
An einem Runden Tisch müssten nicht nur NATO, EU und Russland beteiligt sein, ...
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Osnabrück (ots) - Warnung an G-7-Staaten / Harms zeigt Sympathie für Polens Forderung nach Energie-Union!
Osnabrück.- Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Rebecca Harms, hat die wichtigsten sieben Industriestaaten (G 7) davor gewarnt, infolge der Ukraine-Krise und des angestrebten Verzichts auf russisches Gas gefährliche Energieque ...
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Ravensburg (ots) - Philipp Mißfelder (CDU) ist ein Politiker, der immer wieder mal gerne aneckt, sich gerne in den Vordergrund spielt und sicherlich nicht nur Freunde in seiner Fraktion hat.
Doch einen Grund, dass er das Amt des außenpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion niederlegen sollte, den gibt es nicht.
Eigentlich hat Mi ...
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Berlin (ots) - Bundestagsausschuss diskutiert Brüsseler Konzept für zukünftigen Telekommunikationsmarkt!
Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden am heutigen Mittwoch die Brüsseler Vorschläge zum Telekommunikationsbinnenmarkt diskutiert.
Dazu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CS ...
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Berlin (ots) - "WirtschaftsministerSigmar Gabrielhat die Industrierabatte auf hohem Niveau festgeschrieben.
Es bleibt bei mindestens fünf Milliarden Euro, mit denen private Stromkunden und kleinere Unternehmen die Konzerne über ihre Stromrechnung subventionieren", erklärt Caren Lay, stellvertrete ...
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Berlin (ots) - Lauk: Auf Nachbesserungen und Entwicklung eines EEG 3.0 konzentrieren!
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf, im parlamentarischen Verfahren für Nachbesserungen und Klarstellungen bei der EEG-Reform zu sorgen.
"Mit rund 37.000 Euro pro Minute, also 53 ...
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Berlin (ots) - Kabinett legt Vorschlag zur Umsetzung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der EU-Kommission vor!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission vom 9. April 2014 umgesetzt werden sollen.
Hierzu erklären de ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der am Mittwoch im Kabinett vorliegende Gesetzentwurf von WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) über die "Besondere Ausgleichsregelung" für energieintensive Betriebe ist in der Wirtschaft verhalten positiv kommentiert worden.
Der Hauptgeschäftsführer des besonders b ...
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Bielefeld (ots) - Es ist ein krudes Sammelsurium populistischer Parteien, vor allem am rechten Rand, das sich anschickt, die Idee eines geeinten Kontinents zu bekämpfen.
Dabei dürfte klar sein: Mit jeder Stimme für die Protestparteien bei der Europawahl werden die beiden großen Fraktionen, die bürgerliche EVP und die Sozialisten, enger zusammenr ...
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Bonn (ots) - Die Liberalen im EU-Parlament wollen zahlreiche Regelungen in der EU abschaffen: "Das geht den Menschen auf die Nerven, der Staat soll sich nicht in individuelle Kaufentscheidungen reinhängen."
Im phoenix-Interview fordert der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambs ...
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Düsseldorf (ots) - Mit einem neuen "Säugetiergutachten" will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Lebensbedingungen für Zootiere verbessern.
"Das Wohl der Tiere liegt mir am Herzen", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Was im Stall gelten solle, müsse auch im Zoo beachtet werden.
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Osnabrück (ots) - Heute Treffen in Moskau!
Die Bundesregierung knüpft große Hoffnungen an die Gespräche des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter am heutigen Mittwoch in Moskau.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Russlandbeauftragte Gernot Erler, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarb ...
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Osnabrück (ots) - Appell an Kiew: Militäroperationen im Osten der Ukraine beenden!
Die Bundesregierung hat die Übergangsregierung in der Ukraine dazu aufgerufen, ihre Offensive im Osten des Landes zu stoppen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr ...
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Düsseldorf (ots) - Der liberale EU-Kommissar Olli Rehn und der FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, befürworten einen harten Kurs der EU gegenüber Russland in der Ukraine-Krise.
Dies erklärten sie in einem gemeinsamen Interview ...
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Stuttgart (ots) - Bei Lichte betrachtet ist der Maßnahmenkatalog, den die G-7-Staaten in Rom zusammengestellt haben, schlicht hilflos:
Verfiele Russland tatsächlich in der aktuellen Krise auf die Idee, den Gashahn gen Westen zuzudrehen, könnten die Staaten dem kurzfristig nichts entgegensetzen, erst ...
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Halle (ots) - Es stellt sich die Frage, ob eine "geordnete" Annexion der Krim durch Moskau nicht besser ist als der Bürgerkrieg, von dem immer größere Teile der Ukraine überzogen werden.
Bei den westlichen Regierungen greift die zynische Interpretation der russischen Politik Platz: Wenn sie das Nachbarla ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit der Medienberichterstattung über die Ukraine-Krise:
Wer in diesen Tagen mit gut informierten Zeitgenossen spricht, stößt auf massive Unverträglichkeiten zwischen dem medial vermittelten Bild von der Ukraine-Krise und einer Wahrnehmung, die in Freundeskreisen und Netzforen häufig zum ...
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Bonn (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) bestreitet, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Positionen in der Ukraine-Krise gibt.
"Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat ganz deutlich gemacht, dass Herr Gauweiler nicht für die CSU gesprochen hat. Er vertritt in dieser ...
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Ravensburg (ots) - Das Verbot für Gentechnik-Saatgut in und um Naturschutzgebiete ist ein pfiffiger Schachzug von Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne).
Das Land versucht, Gentechnik durch Ausnutzen rechtlicher Spielräume von den Äckern fernzuhalten. Mit drei Kilometern Verbotszone und einem neuen Naturschutzgesetz sind diese Spielräume ab ...
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Bremen (ots) - Es hätte ein so schöner Kompromiss werden können.
Ein Musterbeispiel für sachorientierte Politik, bei der das Interesse aller im Mittelpunkt steht und nicht Parteienstreit dominiert.
Nach Gesprächen mit dem Landvolkverband hatten sich Koalition und Opposition im Niedersächsischen Landtag ohne großen Zinnober auf einen ...
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Berlin (ots) - In den letzten sechs Wochen hat die Alternative für Deutschland ihre Politischen Leitlinien erarbeitet.
Einzigartig in der deutschen Parteiengeschichte dabei ist: Die Mitglieder selbst haben die Grundsatzaussagen formuliert.
Die Chronologie der Entstehung im Einzelnen:
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Berlin (ots) - Die Verhandlungen zum Rentenpaket laufen auf Hochtouren.
Teil des Rentenpakets ist, befristet einen vorgezogenen, abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 bei 45 Beitragsjahren zu ermöglichen.
Angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels in Deutschland wil ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Rentenpaket drohen 70 Abgeordnete der Unionsfraktion mit einem Veto.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Fraktionskreisen.
Der Widerstand gegen das 160 Milliarden Euro teure Rentenpaket wird damit eher größer als kleiner.
Führende Wirtscha ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung rechnet damit, dass ab 2015 der Beitragssatz für 20 Millionen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen sinken wird.
Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwocha ...
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Osnabrück (ots) - Gabriels Standpunkt zu Steuererhöhungen begrüßt!
CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat es als positives Zeichen gewertet, dass zumindest SPD-ChefSigmar Gabrielden Abbau der kalten Progression befürwortet.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (D ...
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Bundestag
